US-Botschafter wehrt sichgegen Vorwürfe

Große Aufregung um US-Botschafter Richard Grenell und einen Brief, den er verschickt hat. Grenell hatte an drei deutsche Unternehmen geschrieben, die am Bau der russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee beteiligt sind.

Was hat Grenell geschrieben?

„Wir betonen abermals, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Pipeline-Sektor engagieren, sich an Aktivitäten beteiligen, die ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könnten.”

Daraufhin hagelte es Kritik aus der deutschen Politik. Grenell betreibe eine Einmischung, die man sich verbieten müsse, so CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Völlig inakzeptabel“ bzw. „unsäglich“ sei sein Verhalten, befanden Lars Klingbeil (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Andere SPD-Politiker beleidigten den Amerikaner als „hohen Kommissar“ und „Kolonialherren“.

Ist der US-Botschafter der einzige Kritiker?

Nein. Grenell benennt in seinem Brief die breite Front gegen Nord Stream 2. Zahlreiche europäische Staaten (darunter alle sieben Ostsee-Anrainer der Pipeline!) das europäische Parlament, Kanada, die Ukraine und die US-Regierung (auch fast die gesamte Opposition!) hätten sich gegen die Pipeline des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom ausgesprochen.

Was kritisieren die Nordstream-Gegner?

Die Gas-Pipeline untergrabe die Sicherheit der Ukraine, da sie es als Transitland für Gas überflüssig mache. Warum? Zurzeit muss Russland noch das Röhrensystem der Ukraine nutzen, um sein Gas nach Europa zu pumpen. Sobald diese Abhängigkeit von Kiew wegfällt, hat Putin gar keinen Grund mehr, militärisch in der Ukraine vorzudringen.

Lediglich der Wunsch der USA, Deutschland in Zukunft auch mit amerikanischem Flüssiggas zu versorgen, bleibt in Grenells Brief unerwähnt.

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Einseitige Kritik

Auffällig: Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, gibt regelmäßig Interviews, in denen er Werbung für Nord Stream 2 macht. Russische Honorarkonsule beteiligen sich an Lobby-Veranstaltungen mit den beteiligten deutschen Firmen.

Und Russlands staatlich gesteuerte Propagana-Sender „RT Deutsch“ und „Sputnik Deutschland“ lobpreisen das Projekt immer wieder. Doch an dieser Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft und die öffentliche Meinung in Deutschland gibt es kaum Kritik deutscher Politiker.

Der Botschafter verteidigt sich

Grenell zu BILD: „Was in diesen Briefen vermittelt wurde, unterscheidet sich nicht von dem, was wir öffentlich gesagt haben. Dies ist weder eine Drohung noch eine Erpressung.“

Die US-Regierung stehe stattdessen klar und geschlossen „mit dem Europäischen Parlament, dem Repräsentantenhaus der USA und nahezu 20 europäischen Ländern“ gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dies habe er den beteiligten Unternehmen mit seinem Brief klarmachen wollen.

Aufschlussreich: Auf BILD-Nachfrage bleibt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zwar bei ihrer scharfen Kritik am Vorgehen des US-Botschafters, in der Sache gibt sie ihm aber recht. „Richard Grenells Einschüchterungsversuche sind nicht nur diplomatisch absolut daneben, sondern schaden auch der inhaltlichen Kritik an Nord Stream 2 massiv. Nord Stream 2 ist nicht im europäischen Interesse.“