Politik

Briten-Parlament lehnt Mays Brexit-Plan ab

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++ 432 Abgeordnete gegen Mays Brexit-Deal, nur 202 dafür ++ Abgeordnete verschob Geburt, kam im Rollstuhl ++ Labour-Chef fordert Vertrauensfrage

Quelle: Reuters
1:49 Min.

Klare Absage gegen den Brexit-Deal und gegen Premierministerin Theresa May!

Mit 432 „Nein“-Stimmen hat sich das britische Unterhaus klar gegen das von Premierministerin Theresa May (62) ausgehandelte Brexit-Abkommen gestellt, nur 202 Abgeordnete unterstützten den Plan. May fehlten damit mehr als 100 Stimmen – eine derbe Klatsche!

May sagte nach der Abstimmung, die Regierung werde dem Votum des Parlaments folgen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte eine Vertrauensfrage. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU bedauere den Ausgang der Abstimmung. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit sei gestiegen.

Die finale Brexit-Debatte endete um 20.02 Uhr, um 20.39 Uhr kam dann das Ergebnis.

Als letzte Rednerin trat May zuvor ans Rednerpult und warb noch einmal für ihr Abkommen: „Ich glaube, wir haben die Pflicht, gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern“, sagte sie in Anspielung auf das Brexit-Referendum von 2016. Zugleich warnte sie, die EU werde kein „alternatives Abkommen“ anbieten.

  • Tag der Entscheidung für May

    Brexokalypse Now?

    Der 585-seitige Brexit-Vertrag, das Ergebnis von zweieinhalb Jahren mühsamer Verhandlungen, könnte am Abend platzen. Und dann?

Jetzt droht ein chaotischer Austritt der Briten ganz ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt.

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  • Heute

  • 23.29 Uhr

    Schweizer Bank warnt vor Investitionen in Großbritannien

    Die Schweizer Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab.

    Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilte die Schweizer Bank mit. Die Kursschwankungen werden andauern, bis der Austrittsprozess konkret werde, so die Prognose

  • 23.09 Uhr

    Irische Regierung warnt vor Chaos-Brexit

    Die irische Regierung hat nach der Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament in London vor einem chaotischen EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. „Das Ergebnis der heutigen Abstimmung erhöht die Gefahr eines ungeordneten Brexits“, hieß es in einer Mitteilung der irischen Regierung.

    Großbritannien müsse nun darlegen, wie es weitergehen soll. Allerdings: Nachverhandlungen am Brexit-Deal lehnt Dublin weiterhin ab.

  • 23.02 Uhr

    SPD-Chefin Nahles: „Die Tür nach Europa bleibt offen“

    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln aufgefordert. „London ist jetzt am Zug“, erklärte Nahles auf Twitter. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe „viel auf dem Spiel – noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand“.

    Die Botschaft an die Briten laute: „Die Tür nach Europa bleibt offen“, so Nahles.

  • 22.56 Uhr

    Schweden reagiert mit Bedauern auf Brexit-Abstimmung

    Schwedische Politiker zeigen sich besorgt über den Ausgang der Brexit-Abstimmung. EU- und Handelsministerin Ann Linde schrieb auf Twitter, die Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und der EU bleibe der beste Weg hin zu einem geordneten Brexit.

    Ex-Außenminister Carl Bildt erklärte die Abstimmung zur „bei weitem schlimmsten Niederlage für eine britische Regierung in der modernen Geschichte“. Er sehe eigentlich keinen Weg mehr, das Brexit-Abkommen zu retten.

    It was the by far worst defeat for a UK government in modern history. Historic. Simply no way in which the withdrawal agreement can be rescued. If May government survives tomorrow an entirely new approach is the only possible way to avert even worse chaos.

    — Carl Bildt (@carlbildt) January 15, 2019

  • 22.52 Uhr

    CSU-Europapolitiker Weber: Jetzt ist May am Zug

    Beim Austritt Großbritanniens aus der EU kann es nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber keine Gewinner geben. „Wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann muss er mit den Konsequenzen leben“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in den ARD-„Tagesthemen“.

    Nach der Abstimmung im britischen Parlament sei nun Premierministerin Theresa May am Zug. Sie müsse Orientierung geben, wie es weitergehen solle. „Der Ball liegt zunächst einmal in London“, sagte Weber. Für die EU bedeute das Nein zum Brexit-Abkommen große Unsicherheit. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens sei realistischer geworden.

  • 22.49 Uhr

    Dänemarks Regierungschef: Brexit-Chaos droht

    Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat das Brexit-Votum im britischen Unterhaus mit Sorge aufgenommen. Es sei zutiefst bedauerlich, dass man einem chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen einen Schritt nähergekommen sei, schrieb Løkke Rasmussen auf Twitter. „Die Zeit läuft ab.“ Die britische Regierung müsse nun aufzeigen, wie es weitergehen könne. Die Vorbereitungen für den Fall eines No-Deal-Brexits gingen unvermindert weiter, erklärte er.

    Dybt beklageligt at vi med aftenens afstemning i det britiske parlament er bragt et skridt nærmere et kaotisk Brexit uden aftale. Tiden er ved at løbe ud. Jeg ser frem til den britiske regerings bud på en vej frem. Vores no deal forberedelser fortsætter med uformindsket styrke.

    — Lars Løkke Rasmussen (@larsloekke) January 15, 2019

  • 22.34 Uhr

    Linke verlangt Regierungserklärung zum „Brexit-Chaos“

    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) aufgefordert, das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum in Großbritannien zu erläutern. „Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?“, fragte er.

    Bartsch weiter: „Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag.“

  • 22.23 Uhr

    Irland bereitet sich auf No-Deal-Brexit vor

    Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das Unterhaus in London kündigte Dublin an, die Vorbereitungen zu verstärken.

    „Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren“, hieß es.

  • 22.23 Uhr

    CDU-Politiker: Briten-Regierung muss „Notbremse“ ziehen

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert von der Regierung in London eine „Notbremse“. Er sei stets der Auffassung gewesen, dass die britische Regierung „niemals die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter erfüllen kann“, erklärte Hardt auf Twitter.

    Jetzt bleibe nur noch eine Option: „Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens.“ Er gehe weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden werde, fügte der CDU-Politiker hinzu.

    Ich war stets der Auffassung, dass brit. Regierung niemals die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter erfüllen kann. Jetzt bleibt nur Notbremse: Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens. Bleibe bei meiner Meinung von 2017: Brexit wird nicht stattfinden.

    — Jürgen Hardt MdB (@juergenhardt) January 15, 2019

  • 22.20 Uhr

    Macron sieht keinen Spielraum für Zugeständnisse

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärt er.

  • 22.17 Uhr

    DIHK: »Für deutsche Wirtschaft steht viel auf dem Spiel

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in der Ablehnung des Brexit-Abkommens eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft. „Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Unternehmen müssten sich jetzt verstärkt vorbereiten. Denn für die deutsche Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. Großbritannien sei Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen betrage 122 Milliarden Euro.

  • 22.04 Uhr

    Demonstranten fordern „Stoppt das Brexit-Chaos“

    Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich hunderte Brexit-Befürworter und Gegner versammelt. Viele von ihnen waren gegen das Brexit-Abkommen und entweder für den Verbleib in der EU und ein zweites Referendum oder einen „ungeordneten EU-Austritt“.

  • 21.58 Uhr

    Rutte schließt neue Verhandlungen nicht aus

    Der niederländische Staatschef Mark Rutte hat sich nach der klaren Absage des „Brexit“-Abkommens hinter die Option eines geordneten EU-Ausstiegs gestellt. „Ich bedauere – aber respektiere – das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus“, schrieb Rutte über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Niederlande und die EU stehen weiterhin hinter dem Abkommen, aber bereiten sich auf alle Szenarien vor“, fuhr Rutte fort und zeigte sich optimistisch: „Trotz dieses Rückschlags heißt das nicht, dass wir in einer No-Deal-Situation sind.“

    I regret, yet respect the result of the vote in #HouseofCommons on current #Brexit deal. NL & EU are still behind the agreement, but will keep preparing for all scenarios. Despite this setback, it does not mean we are in a no-deal situation. The next step is up to the UK.

    — Mark Rutte (@MinPres) January 15, 2019

  • 21.51 Uhr

    Boris Johnson: „Dieses Abkommen ist tot“

    Der frühere, britische Außenminister Boris Johnson hat sich zum abgelehnten Brexit-Deal geäußert. „Dieses Abkommen ist tot“, sagte Johnson. Der Ex-Außenminister hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben.

  • 21.42 Uhr

    May will am Montag Plan B zum Brexit vorlegen

    Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag das dem britischen Parlament das weitere Vorgehen zum Brexit vorstellen. Das kündigte May am Dienstagabend in London an. Voraussetzung für Mays Plan ist, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht.

  • 21.37 Uhr

    AKK: „Jetzt nichts überstürzen“

    Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Panik gewarnt.

    Ich bedaure die Entscheidung in London sehr. Ein ungeordneter #Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen. Wichtig, jetzt nichts überstürzen. #brexitvote

    — A. Kramp-Karrenbauer (@akk) January 15, 2019

  • 21.35 Uhr

    Demonstranten fordern zweites Referendum

    Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens fordern hunderte Demonstranten am Parliamentary Square, ein zweites Referendum über den EU-Ausstieg.

    Die Demokratie habe nicht 2016 geendet, sagt die Rednerin aus Nordirland – ein zweites Referendum müsse her und noch diese Woche beschlossen werden. #brexit #PeoplesVote @BILD_Politik pic.twitter.com/fwwy30Oygi

    — Philip E. Fabian (@philip_e_fabian) January 15, 2019

  • 21.31 Uhr

    DUP-Chefin fordert Änderungen im Brexit-Deal

    Die DUP-Chefin Arlene Foster hat Premierministerin May aufgefordert, den Vertrag mit der EU grundlegend zu verändern. Ein Sprecher der nordirisch-protestantischen Partei erklärte das EU-Abkommen in der aktuellen Form für erledigt. Er forderte ebenfalls May solle in Brüssel neu verhandeln. Die nordirisch-protestantische DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.

  • 21.28 Uhr

    Ifo-Chef fordert Brexit-Nachverhandlungen mit der EU

    Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat sich für Nachverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ausgesprochen:

    „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden. Beide Seiten sollten nun zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“

  • 21.25 Uhr

    May will im Amt bleiben

    Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge nicht zurücktreten. Es gebe zudem gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel, hieß es weiter.

  • 21.18 Uhr

    Juncker: »EU bereitet „No-Deal-Brexit“ vor

    Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass die EU die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit fortsetze. Den britischen Hoffnungen auf Nachverhandlungen zum EU-Austritt, teilte Juncker damit eine Absage. „Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist“, betonte Juncker.

  • 21.15 Uhr

    Scholz: „Bitterer Tag für Europa“

    Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU gewarnt. „Das ist ein bitterer Tag für Europa“, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstagabend auf Twitter. „Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“

  • 21.01 Uhr

    Premierministerin May: „Regierung wird zuhören“

  • 21.00 Uhr

    Tusk dringt nach Brexit-Klatsche auf „positive Lösung“

    EU-Ratspräsident Donald Tusk nach nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus Klarheit von Großbritannien gefordert. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, schrieb Tusk am Dienstagabend auf Twitter. Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.

  • 20.53 Uhr

    Sebastian Kurz: »Keine Brexit-Nachverhandlungen

    Nach der deutlichen Ablehnung des „Brexit-Deals“ von Premierministerin May hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den britischen Hoffnungen auf Nachverhandlungen mit der EU ein klares „Nein“ erteilt.

    Ich bedauere den Ausgang der #Brexit-Abstimmung. Der Ball liegt nun nach der Abstimmung im britischen Unterhaus in #London. Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.

    — Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 15, 2019

  • 20.47 Uhr

    Corbyn fordert Misstrauensantrag gegen May-Regierung

    Nach der deutlichen Absage des britischen Unterhauses gegen den „Brexit-Deal“ von Theresa May, fordert Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Davor hatte Premierministerin Theresa May die Möglichkeit einer Vertrauensfrage geäußert, um nach dem gescheiterten Brexit-Deal das Vertrauen in die Regierung zu testen.

  • 20.39 Uhr

    Britisches Unterhaus sagt „Nein“ zum „Brexit-Deal“

    Mit 432 Stimmen hat das britische Parlament sich gegen das 385-seitige Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May entschieden. 202 Abgeordnete hatten für das Abkommen gestimmt. Für die notwendige Mehrheit hätte Theresa May 318 Stimmen benötigt. Der Premierministerin fehlten damit 116 Stimmen gefehlt.

    Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager der Konservativen hatten angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Auch die nordirische-protestantische DUP, von der die konservative Minderheitsregierung abhängt, wollte das Abkommen ablehnen.

  • 20.24 Uhr

    Baron-Änderungsantrag abgelehnt

    Die Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmten gegen das sogenannte „Baron-Amendment“. Der Änderungsantrag des Brexit-Hardliners forderte eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Er wurde mit 600 „Nein“-Stimmen von 624 abgegebenen Stimmen abgelehnt. Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge, stimmt das Parlament über den „Brexit-Deal“ von Premierministerin Theresa May ab.

  • 20.22 Uhr

    Hochschwangere Abgeordnete stimmt im Rollstuhl ab

    Um an der Brexit-Abstimmung teilzunehmen, hatte Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq die Geburt ihres Sohnes per Kaiserschnitt extra um zwei Tage verschoben. An der Brexit-Debatte und der nachfolgenden Abstimmung nimmt die 36-Jährige im Rollstuhl teil.

  • 20.17 Uhr

    Unterhaus stimmt nur über einen Änderungsantrag ab

    Das britische Parlament hat drei von vier Änderungsanträgen bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron. Baron gilt als Brexit-Hardliner. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird.

  • 19.57 Uhr

    Vor dem Brexit-Votum: Das sind die Änderungsanträge

    Bevor das britische Parlament über den „Brexit-Deal“ von Premierministerin Theresa May entscheidet, stimmen die Abgeordneten über vier Änderungsanträge ab.

    Zwei der Anträge lehnen das Brexit-Abkommen direkt ab. Zwei weitere wollen eine Ausstiegsklausel für die Briten. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass einer der Änderungsanträge (Amendments) angenommen wird.

    ▶︎Labour-Amendment: Der Antrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen ab und auch einen Austritt ohne Abkommen ab. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU.

    ▶︎SNP-Amendment: Die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Antrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben.

    ▶︎Leigh-Amendment: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Austiegsrecht vom Abkommen für die Briten durchsetzen.

    ▶︎ Baron-Amendment: Der konservative John Baron fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

  • 19.53 Uhr

    May will keine Neuwahlen und kein zweites Referendum

    In ihrer Rede vor dem britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May betont, dass bei sie einer Absage an ihren „Brexit-Deal“ gegen ein zweites Referendum sei. Dies würde zur weiteren Spaltung führen, sagte May. Auch Neuwahlen sehe die Premierministerin nicht als Option, sie könnten zwei weitere Monate der Unsicherheit und Spaltung bedeuten.

  • 19.44 Uhr

    May: „Das ist eine historische Entscheidung“

    Kurz vor den Abstimmungen zum „Brexit-Deal“ trat Premierministerin Theresa May vor das britische Parlament. In ihrer Rede betonte sie: „Das ist eine historische Entscheidung, die die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmen wird.“

    May warb in ihrer Rede noch einmal für das 385-seitige Abkommen und betonte den Auftrag gegenüber des Referendums, das klar zugunsten des Brexit ausging. „Ich glaube, wir haben die Pflicht, gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern“, sagte May.

    Zugleich warnte sie, die EU werde kein „alternatives Abkommen“ anbieten. Ein Brexit ohne Abkommen außerdem nicht, wofür die britische Bevölkerung gestimmt hätte.

  • 19.42 Uhr

    Anti-Brexit-Demo am Parliament Square

    Während die Abgeordneten im Unterhaus für und gegen die Annahme des „Brexit-Deals“ sprachen, demonstrierten Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner gegeneinander am Parliament Square.

    Großdemo für ein zweites Referendum und dem Verbleib in der EU am Parliament Square. Störenfriede singen derweil "Bye bye, EU, bye bye" pic.twitter.com/3HzZaII6VT

    — Philip E. Fabian (@philip_e_fabian) January 15, 2019

  • 19.14 Uhr

    Corbyn kritisiert May in Parlaments-Rede

    In der Brexit-Debatte hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Wort ergriffen: In seiner Rede nannte er die Brexit-Politik der Konservativen einen der „chaotischsten parlamentarischen Prozesse“, die er je erlebt habe.
    Auch Premierministerin May strafte der Labour-Chef mit Kritik ab. „Trotz ihrer Versprechen ist sie daran gescheitert, Veränderungen für den Deal mit Europa zu verhandeln“, so Corbyn und setzte kurz darauf nach: „Die Premierministerin hat den Brexit so behandelt als sei er reine Angelegenheit der Konservativen“. Aber der Brexit entspreche nicht dem, was das Land brauche. „Deshalb hoffe ich, dass das Unterhaus heute Nacht gegen diesen Deal stimmt“, sagte Corbyn.

  • 19.14 Uhr

    Enthaltungen könnten über Brexit entscheiden

    Nach Angaben der BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg hat eine gut vernetzte Quelle von einer großen Anzahl von Enthaltungen bei den Brexit-Abstimmungen entschlossen. Kuenssberg zufolge könnten genau diese Stimmen den entscheidenden Unterschied ausmachen.

  • 18.21 Uhr

    Abgeordnete verschiebt Geburt wegen Abstimmung

    Laut britischen Medienberichten soll die 36-jährige Tulip Siddiq, Abgeordnete der Labour-Partei, die Geburt ihres Kindes wegen der Brexit-Abstimmung verschoben haben. Eigentlich sollte Siddiqs Sohn heute per Kaiserschnitt geholt werden. Weil die Labour-Abgeordnete gegen den Brexit-Deal stimmen wollte, soll sie ihre Ärzte darum gebeten haben, den Termin zu verschieben, wie Deutschlandfunk Nova berichtet.

    Siddiq ist dafür, dass noch einmal über den Austritt Großbritanniens aus der EU abgestimmt wird. Die Abstimmung wollte sie deshalb auf keinen Fall verpassen. Die Ärzte hatten keine medizinischen Einwände und stimmten ihrer Bitte deshalb zu.

  • 18.15 Uhr

    Ex-UKIP-Sprecher kritisiert eigene Partei

    Während die britischen Abgeordneten noch über die Zukunft des Brexit debattieren, hat Ex-UKIP-Sprecher Gawan Towler nur eine Sorge. Er ist genervt von der lauten Glocke, die seine eu-kritischen Parteifreunde vor Westminster läuten.

    Er glaube an Parteiarbeit und parlamentarische Gesetzeswege, nicht an die Straße, wo seine Partei heute am lautesten sei. Kein Wunder, dass selbst der Parteichef, Brexit-Wortführer Nigel Farage, aus der Partei ausgetreten sei. UKIP werde heute von autoritären Rechten dominiert, und auch ein Nigel Farage könne dort nichts mehr bewegen, erklärt Towler BILD.

  • 18.09 Uhr

    Rekordrede in Brexit-Debatte dauert 20 Sekunden

    In der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus wurde die Redezeit der Abgeordneten mittlerweile auf drei Minuten gekürzt. Dem Konservativen Julian Lewis machte das Zeitlimit aber überhaupt nichts aus. Er beendete seinen Redebeitrag nach 20 Sekunden. Lewis sagte, der Brexit sollte auch einen Brexit bedeuten. Da kein Deal besser als ein schlechter Deal sei, würde er mit „no no no“ („Nein, nein, nein“) abstimmen.

    The shortest speech in the Commons today (and the whole debate?) from Tory MP Julian Lewis, lasting a whole 18 seconds.

    Spoiler alert: he won't be supporting the PM's deal… pic.twitter.com/5zdDEBwoqS

    — BBC Parliament (@BBCParliament) January 15, 2019

  • 18.02 Uhr

    Juncker wegen Abstimmung vorzeitig in Brüssel

    Wegen der Brexit-Abstimmung ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt.

    Ein Sprecher von Theresa May sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters allerdings, dass die britische Premierministerin gegenwärtig keine Pläne, am Mittwoch nach Brüssel zu reisen.

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