UN-Flüchtlingspakt in New York angenommen

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.

181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für den UN-Flüchtlingspakt, der damit angenommen wurde. Unter anderem die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

▶︎ Er gibt konkrete Ziele vor, die alle freiwillig erreicht werden sollen.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Reiche Länder sollen finanzielle und andere Hilfen für arme Länder bereitstellen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Flüchtlinge sollen besser auf eigenen Beinen stehen, sie sollen etwa Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen in den Aufnahmeländern erhalten.

Erklärtes Ziel des Paktes ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel von der Universität Hamburg sieht dennoch eine Bindungswirkung. „Der Pakt ist nicht unmittelbar rechtlich bindend – aber langfristig wird sich dieser Pakt als rechtliche Pflicht materialisieren“, sagte er im Info-Radio des RBB.

▶︎ Ungarn begründet seine Ablehnung des Paktes so: „Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Bei dem Flüchtlingspakt handele es sich um den „kleinen Bruder“ des Migrationspaktes.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.

Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“ zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen.

Die Rechtspopulisten warnten von „unverantwortlichen Plänen“. Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.