AfD-Bundestagsabgeordneter wirft hin

Parteiausschluss-Verfahren gegen AfD-Landeschefin Sayn-Wittgenstein

Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert ein weiteres Mitglied.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann verlässt die AfD und tritt damit auch aus der AfD-Fraktion aus. Er ist der dritte Abgeordnete, der die AfD-Fraktion seit der letzten Bundestagswahl verlässt. Diese hat nun noch 91 Mitglieder.

In einer Nachricht an seine Parteikollegen, die BILD vorliegt, schrieb er: „Ich habe einige tolle Menschen in der AfD kennen- und schätzen gelernt, welche ich nicht missen möchte. Allerdings leider in der Mehrzahl halt nicht. Aber man sollte immer das Positive in Erinnerung halten.“ Deutliche Worte in Richtung seiner ehemaligen Weggefährten. Sein Parteiaustritt soll zum Ende des Jahres vollzogen werden.

In der offiziellen Pressemitteilung klingt Kamann versöhnlicher. Hier spricht er von „unterschiedlichen Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtungen der Partei und Fraktion.“ Kamann sei über die Digitalpolitik seiner Ex-Partei enttäuscht, heißt es im Schreiben an die Kollegen.

Kamann war digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mit ihm verliert die Fraktion einen ausgewiesenen Digital-Experten.

Ab dem neuen Jahr wird er neben Frauke Petry und Mario Mieruch als fraktionsloser Abgeordneter in der letzten Reihe sitzen.

Parteiausschluss-Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein

Gleichzeitig möchte die Partei ein anderes prominentes Mitglied gerne loswerden, weil dieses eben nicht austritt. Die schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesvorstand der AfD beantragt.

Zudem beschloss der Bundesvorstand, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen. Zur Begründung wurde auf „mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgänge“ nach Paragraf sieben der Bundessatzung verwiesen.

Von Sayn-Wittgenstein war Anfang Dezember wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften „Vereins Gedächtnisstätte“ bereits von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis hatte von Sayn-Wittgenstein einen Medienbericht bestätigt, wonach sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Außerdem habe sie auf Nachfrage auch gegenüber AfD-Vertretern mitgeteilt, „seit Jahren“ Mitglied in diesem Verein zu sein. Zur Überraschung in der AfD habe von Sayn-Wittgenstein danach gegenüber Medien eine Mitgliedschaft bestritten.

Die zum rechtskonservativen Lager der AfD zählende Politikerin war vor einem Jahr nur knapp mit ihrer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei gescheitert.