UN berät über Krise in Venezuela

Venezuela am Abgrund !

Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Samstag (15 Uhr deutscher Zeit) in einer Dringlichkeitssitzung über den Machtkampf in Venezuela.

US-Außenminister Mike Pompeo will die übrigen Sicherheitsratsmitglieder nach Angaben seines Ministeriums auffordern, den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als „verfassungsmäßigen“ Interimspräsidenten anzuerkennen und seine Übergangsregierung dabei zu unterstützen, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.

Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Bisher hat sich aber keine andere der fünf Vetomächte, die Beschlüsse im Sicherheitsrat blockieren können, hinter Guaidó gestellt. Russland sicherte dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Unterstützung zu.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Deutschland sehe die legitime Führung des Landes nicht bei Maduro. Dessen umstrittene Wiederwahl im Mai 2018 habe „nicht ansatzweise“ internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York: „Das einzige, was wir als legitim empfinden, ist das Parlament.“ Deshalb unterstütze Deutschland Guaidó dabei, „dafür zu sorgen, dass es Wahlen gibt“. Deutschland sei „in dieser Frage alles andere als neutral“.

Auch die EU will nun den Druck auf Maduro erhöhen und sofortige Neuwahlen fordern. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

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  Außenminister Maas fordert

  Venezuela-Diktator Maduro muss weg
  

  Nach langem Zögern hat sich Außenminister Heiko Maas gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro gestellt und fordert Neuwahlen.

Im Krisenstaat Venezuela ringen zwei Präsidenten um das Amt. Der Übergangspräsident Juan Guaidó ist international anerkannt, aber ohne echte Macht. Diktator Nicolás Maduro ist geächtet, aber hat das Militär auf seiner Seite. Und die Situation ist für die Bevölkerung schon lange verheerend.

Ende 2015 hatte Nicolás Maduro die Parlamentswahl gewonnen. Danach ließ er das Parlament entmachten. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2016 gewann Maduro trotz heftiger internationaler Proteste.

Der Machtkampf wird auf der Straße ausgeführt

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Maduro auf der Straße gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.“

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  Nachrichtenagentur berichtet

  Putin schickt Söldner nach Venezuela
  

  Im erbitterten Machtkampf von Caracas droht eine weitere Eskalation. Moskau soll Hunderte private Militärdienstleister geschickt haben.

Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. „Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, sagte er. „Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.“

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. „Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, sagte er. „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.“ Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. „Ich bin bereit zum Dialog“, sagte er. „Ich stehe zu meinem Wort.“

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen.