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Ist Umweltministerin Svenja Schulze FÜR oder GEGEN ein generelles Tempolimit auf Autobahnen?
Eine Antwort auf diese Frage konnte sie am Sonntag nicht geben. Minutenlang druckste sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ herum, wich aus, verwies auf die „Maßnahmenpakete“ der gesamten Bundesregierung, für die auch andere Ministerien zuständig seien. Die öffentliche Reaktion darauf: Spott und Kritik. Einen Tag später erklärte sie auf Facebook, sie sei im Prinzip „offen“ dafür, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Jetzt eiert sie bei der Frage nicht mehr rum, sondern sagt: Ja, sie will das Tempolimit!
In einem Interview mit dem Karriereportal „LinkedIn“ erklärte Schulze: „Das Tempolimit wäre für die Sicherheit im Straßenverkehr von Vorteil, weil man weiß, dass es die Zahl schwerer Unfälle deutlich reduziert.“
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Klartext von der Regierung
Es gibt KEIN Tempolimit!
Klartext in der Tempolimit-Debatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine generelle Begrenzung auf Autobahnen.
Aus umweltpolitischer Sicht wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung etwa auf 130 Stundenkilometer ein vergleichsweise kleiner „Baustein für den Klimaschutz“, räumte sie ein. „Das Tempolimit kann jedoch in einem Gesamtpaket Sinn ergeben“, sagte Schulze.
Dabei kritisierte die Umweltministerin auch, dass die öffentliche Debatte zum Thema Verkehrswende immer auf das Thema Tempolimit auf Autobahnen reduziert werde. „Das Tempolimit wird immer herausgegriffen, weil es in Deutschland ein emotionsgeladenes Thema ist und bisher als nicht durchsetzbar galt. Was mir nicht gefällt, ist, dass man nur über dieses Thema redet und dann glaubt, damit wäre die Verkehrswende schon geschafft”, so Schulze.
Schulze will Grenzwerte erhalten
Außerdem sprach sich Schulze klar für Schadstoffgrenzwerte aus, kritisierte damit indirekt Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf EU-Ebene zu überprüfen, nachdem über hundert Lungenärzte diese Grenzwerte öffentlich in Frage gestellt hatten.
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Brandbrief vom Minister
Scheuer fordert EU-Überprüfung der Diesel-Grenzwerte
Verkehrsminister Scheuer macht im Streit um Diesel-Grenzwerte Druck auf die EU – die Ärzte-Bedenken sollen ernst genommen werden.
„Die europäischen Grenzwerte haben wir nicht einfach erfunden, sondern sie sind abgesichert über viele Studien, viele Wissenschaftler, sie basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation“, sagte Schulze im gleichen Interview weiter. „Alle EU-Staaten haben sich auf diese Werte geeinigt.“
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