Umfragen sagenTsipras-Sturz voraus

Während der Griechenland-Krise wählten die Griechen die linke Syriza-Partei mit Alexis Tsipras an die Macht – jetzt haben sie wohl keine Lust mehr auf Experimente.

Es riecht nacht Machtwechsel, Tsipras droht der Sturz! Vor der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag haben die oppositionellen Konservativen ihren Vorsprung ausgebaut. So sehen es zwei neue Umfragen.

Demnach liegt die Nea Demokratia (ND) von Partei-Chef Kyriakos Mitsotakis mit zehn bis 15 Prozentpunkten vor der linken Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Mitsotakis kann sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. Denn in Griechenland gilt eine spezielle Regel: Die stärkste Partei erhält zusätzlich zu den gewählten Abgeordneten weitere 50 Sitze im Parlament – so wird die Regierungsbildung einfacher.

Für den heutigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Linkspartei Syriza heißt das wohl: Ab auf die Oppositionsbank.

Was erhoffen sich die Wähler vom Machtwechsel?

Viele Griechen denken heute pragmatisch – Hauptsache, das immer noch angeschlagene Land stabilisiert sich weiter. Genau das verspricht der als trockener Technokrat geltende Mitsotakis.

Er werde keine voreiligen Wahlgeschenke verteilen, sagt er – stattdessen müsse erst die Wirtschaft wachsen. Heißt: Rentenerhöhungen, mehr Sozialausgaben oder staatliche Investitionen kommen erst, wenn es sich das Land wieder leisten kann.

Wirtschaft auf Vordermann bringen

Die Konservativen setzen voll auf das Thema Wirtschaft – ein Bereich, mit dem sich die Linken unter Tsipras oftmals schwertaten. So wurden ausländische Investitionen regelmäßig blockiert, ebenso die Privatisierung von Staatsfirmen an vermeintlich böse Kapitalisten.

Mitsotakis bietet das Kontrastprogramm: Er will ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, die berühmt-berüchtigte griechische Bürokratie abbauen, gegen die Vetternwirtschaft vorgehen, das Klientelsystem abschaffen.

Beispiel: Die Unternehmenssteuer soll innerhalb von vier Jahren von 28 auf 20 Prozent gesenkt werden. Auch die Abgaben für Geringverdiener sollen sinken.

• 

  Heftige Klatsche bei Europawahl

  Griechen-Premier Tsipras kündigt Neuwahlen an
  

  Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras bei der Europawahl kündigt der Regierungschef Neuwahlen an.

Warum hat Syriza versagt?

Rückblick: Die linke Syriza war 2015 angetreten, die Schuldenkrise abzuschmettern, indem sie der EU indirekt drohte, die Schulden nicht zurückzuzahlen.

Doch nach den vollmundigen Versprechungen kam der Realitätsschock. Ministerpräsident Alexis Tsipras musste das Gegenteil dessen umsetzen, was er versprochen hatte, um das Land vor der Pleite zu bewahren. Er drückte ein Sparprogramm nach dem anderen durch – schlicht, weil es nicht anders ging.

Das hatte Erfolg: Im vergangenen Sommer wurden die internationalen Hilfsprogramme für Griechenland beendet. Das Land steht – wenn auch wackelig – wieder auf eigenen Beinen. Doch für Tsipras hatte das eine Kehrseite: die hohe politische Rechnung. Die Wähler nehmen ihm die harten Maßnahmen übel.

Und so richtig schlecht steht seine Syriza mit Prognosen von 24 bis 29 Prozent der Stimmen jetzt auch nicht da, wenn man das mit anderen sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien in Europa vergleicht.

Der Neue gehört zum alten Polit-Adel

Viele Griechen haben aber auch nicht vergessen, dass auch und gerade die Konservativen die Krise verursacht hatten.

Hinzu kommt: Mitsotakis gehört zum alten griechischen Polit-Adel. Sein Vater Konstantin war einst griechischer Premier, seine Schwester Dora Bakogianni war Bürgermeisterin von Athen sowie Außenministerin, und sein Neffe hat gerade erst die Wahl zum Athener Bürgermeister gewonnen. Vielen Wählern schmecken diese „Sippschaften“ nicht.

Geeint sind die Griechen bei dieser Wahl vor allem in einem Wunsch: dass die schweren Zeiten endlich ein Ende finden.