Trump wird für seine Mexiko-Mauer den Notstand ausrufen

Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump (72) den Nationalen Notstand ausrufen.

Das kündigte das Weiße Haus an. Nach diesen Angaben will Trump zugleich den im Kongress ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll.

Statement on Government Funding Bill: pic.twitter.com/DrNv9D4rEi

— Sarah Sanders (@PressSec) February 14, 2019

Pressesprecherin Sarah Sanders teilte per Twitter mit: „Präsident Trump wird das Haushaltsgesetz unterzeichnen, und wird, wie schon zuvor angekündigt, außerdem weitere Exekutivmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört ein Nationaler Notstand – um sicher zu stellen, dass die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze gestoppt wird. Der Präsident wird sein angekündigtes Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu sichern und unsere großartige Nation zu schützen, einlösen.“

Mit dieser Mitteilung bestätigte das Weiße Haus vorherige Angaben des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, der mit dem Präsidenten telefoniert hatte.

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Was bedeutet der Nationale Notstand konkret?

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht.

Konkret: Der Nationale Notstand ermöglicht es dem US-Präsidenten, Finanzmittel aus anderen Haushaltsposten abzuziehen – und für die umstrittene Grenzanlage zu Mexiko zu verwenden. So kann Trump die von ihm im Wahlkampf angekündigte Mauer bauen – ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre ist umstritten.

Trump hatte in den letzten Tagen vor allem dem Staat Kalifornien gedroht, sich dessen Finanzmittel zu schnappen, z.B. für Staudamm-Projekte. Erst am Mittwoch twitterte der US-Präsident: „Kalifornien musste sein Projekt für einen Hochgeschwindigkeits-Zug aufgeben, weil dort zu viel Geld verschwendet wurde. Jetzt schulden sie uns 3,5 Milliarden – und wir wollen das Geld zurück.“

California has been forced to cancel the massive bullet train project after having spent and wasted many billions of dollars. They owe the Federal Government three and a half billion dollars. We want that money back now. Whole project is a “green” disaster!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 14, 2019

Gerichtsverfahren droht

Doch Trump kann für diesen Schritt noch mächtig Ärger bekommen. Denn: Die Oppositionsführerin und Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (78) kündigte am Donnerstag an, gerichtlich gegen Trumps Schritt vorzugehen.

Ihre Begründung: „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ Sollte ein Gericht dieser Auffassung folgen, hätte Trump seine Befugnisse missbraucht – damit könnte der nächste Zoff folgen.

Trump argumentiert seit Wochen anders: Immer wieder betont er, über die Grenze zu Mexiko kämen Drogen und Kriminelle ins Land, die die Sicherheit der USA gefährden.

▶︎ Hintergrund: Im Wahlkampf hatte er die Mauer plakativ versprochen – und stets betont, Mexiko werde dafür bezahlen. Trotzdem verlangt er jetzt 5,7 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 5 Milliarden Euro) für seine geplante Grenzanlage.

Doch der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Maßnahmen zum Grenzschutz vor. Der entsprechende Kompromiss wurde am Donnerstag mit mit 83 zu 16 Stimmen im Senat angenommen. Der Haushalt kann damit in Kraft treten sobald Trump ihm zustimmt.

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Trump hat bereits angekündigt dies zu tun, um einen neuen Shutdown – der Zwangsschließung von Behörden und Regierungs-Institutionen – zu verhindern.

Mit dem neuen Haushaltsgesetz wäre die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800 000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.