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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in die Diskussion um das Flüchtlingsrettungs-Schiff Sea Watch und die unter Arrest stehende Kapitänin Carola Rackete (31) eingeschaltet.
Schäuble zu BILD: „Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren. Aber auch Seenotrettungs-Organisationen müssen falsche Signale vermeiden und selbstkritisch diskutieren, ob sie nicht auch das Geschäft der Schlepper befördern. Das gehört zur Wahrheit dazu.“
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HIER geht die „Sea-Watch“-Kapitänin zum Verhör
Die Festnahme der „Sea-Watch 3“ Kapitänin schlägt in Deutschland hohe Wellen der Empörung. Heute wird sie verhört.
Dass Rackete womöglich in Italien vor Gericht gestellt wird, sieht Schäuble gelassen: „Wenn die Kapitänin der Sea Watch gegen italienische Gesetze verstoßen haben sollte, wäre gegen ein Gerichtsverfahren im Prinzip nichts einzuwenden. Italien ist ein Rechtsstaat. Aber ich hoffe, dass es andere Lösungen für den Fall gibt und die Kapitänin möglichst schnell wieder freigelassen wird“, so der Bundestagspräsident zu BILD.
Rackete war letzte Woche mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten trotz Verbots der Regierung in Rom in italienische Gewässer gefahren. Am Wochenende wurde Rackete festgenommen und auf der sizilianischen Insel Lampedusa unter Hausarrest gestellt. In Agrigent soll entschieden werden, ob der Hausarrest aufrecht erhalten bleibt.
Die Käpitänin soll am Montagnachmittag vor einem italienischen Ermittlungsrichter vernommen werden. Sie sei dazu bereits mit einem Schiff der Finanzpolizei unterwegs von Lampedusa in die sizilianische Stadt Agrigent, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.
Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben soll.
Außenminister Heiko Maas hatte zu dem Fall auf Twitter gefordert, dass Rackete straffrei ausgehen muss. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, erklärte er. Das werde er der italienischen Regierung deutlich machen. Der SPD-Politiker ergänzte mit Blick auf eine fehlende Regelung im Umgang mit schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer innerhalb der EU: „Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben.“
Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen. Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben. pic.twitter.com/SmjtlQ4xum
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) July 1, 2019
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