Putsch in Venezuela!

++ Trump erkennt den selbsternannten neuen Präsidenten bereits an ++

Quelle: Reuters
2:04 Min.

Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt.

„Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas.

Zeitgleich haben Großkundgebungen von Gegnern und Anhängern des umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro begonnen. Zehntausende Menschen gingen auf beiden Seiten am Mittwochvormittag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße.

Trump erkennt Guaidó an

▶︎ US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó umgehend als „Übergangspräsidenten“ an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

„Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert“, erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

▶︎ Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó inzwischen als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt.

„Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter.

Zuvor waren bei den Großdemonstrationen am Mittwoch mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen.

Das teilten die Polizei und die Nichtregierungsorganisation „Beobachtungsstelle für soziale Konflikte“ (OVCS) mit. Unter den Todesopfern sei auch ein 16-Jähriger, der in der Hauptstadt Caracas eine tödliche Schussverletzung erlitten habe, gab die OVCS bekannt.

Die anderen drei Toten gab es nach Polizeiangaben bei Plünderungen in Ciudad Bolívar im Südosten des südlichen Bundesstaats Bolívar, der an Brasilien grenzt.

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Chávez-Statue in Flammen

Die anderen drei Toten gab es nach Polizeiangaben bei Plünderungen in Ciudad Bolívar im Südosten des südlichen Bundesstaats Bolívar, der an Brasilien grenzt.

In der Stadt San Felix im selben Bundesstaat setzten mehrere Dutzend Demonstranten eine Statue des 2013 gestorbenen linksnationalistischen Staatschefs Hugo Chávez in Brand. Das Denkmal war bereits im vergangenen Jahr mutwillig beschädigt worden.

Das von der Opposition kontrollierte und von der Regierung ausgeschaltete Parlament hatte Mitte des Monats zu Massenprotesten gegen Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro aufgerufen. Auch die Regierung wollte landesweit ihre Anhänger mobilisieren.

Der 23. Januar ist in Venezuela ein wichtiges Datum: An diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez. Maduro kritisierte den Aufruf des Parlamentsvorsitzenden Juan Guiadó als „Show“ von Oppositionellen, die auf eine „Destabilisierung“ des Landes hinarbeiteten.

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Atmosphäre weiter aufgeheizt.

Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen.

Die 27 Meuterer wurden festgenommen.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden.

Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.

Militär bleibt loyal

Statt im Parlament legte Maduro seinen Amtseid vor dem Obersten Wahlgericht ab. Das Militär hat ihm seine Loyalität versichert.

Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.

Abgesehen von der politischen Krise leidet Venezuela auch unter schweren Wirtschaftsproblemen mit Versorgungsengpässen und einer Hyperinflation.