Plötzlich sprechen wieder alle von Enteignung! - Nachrichten

Geht‘s jetzt zurück in den Sozialismus?! Da Wohnraum in den Städten immer knapper wird, diskutiert man in Deutschland jetzt darüber, Grundstücksbesitzer und große Immobilienunternehmen zu enteignen!

► In Berlin will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ab April Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ihr Ziel: Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt.

Kommentar zu Enteignungen

Ideen aus der DDR

Ein Gespenst geht um in Deutschland, Enteignung. Es geht um Wohnungen, die man Reichen wegnehmen will, um alle glücklich zu machen.
Mietwucher-Debatte

Bauen oder enteignen – der große Berlin-Streit

Der Berliner Senat soll großen privaten Immobilien-Unternehmen Wohnungen und Boden wegnehmen. Das verlangt eine Bürger-Initiative.

Neben den Berliner Linken äußert auch Juso-Chef Kevin Kühnert (29) für solche Initiativen Verständnis. Im ARD-Talk bei Sandra Maischberger fragte Kühnert: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen? Ich finde es richtig, sich da zu positionieren.“

Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) spricht von einem „verheerenden Signal“ für Unternehmer. „Dass Eigentum geschützt ist, ist eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft. Viele Unternehmer haben ja zu einer Zeit in Berlin investiert, als keiner an die Stadt glaubte. Sie jetzt zu enteignen, wo sich ihre Investitionen auszahlen, gefährdet unser Wirtschaftswachstum“, sagt Voigtländer zu BILD.

► Auch in Tübingen wird über Enteignungen diskutiert. So schrieb Oberbürgermeister Boris Palmer (46, Grüne) einen Brief an rund 450 Grundstücksbesitzer. Er wollte wissen, ob sie ihr Grundstück in den kommenden vier Jahren bebauen. Falls nicht, würde die Stadt Tübingen ihr Grundstück kaufen. Sollten sich Grundstücksbesitzer weigern, drohte Palmer mit einem Zwangsgeld und Enteignung.

Palmer zu BILD: „Es spaltet eine Stadt in Habenichtse und Spekulanten, wenn junge Familien verzweifelt nach Wohnraum suchen, während Grundbesitzer über Jahrzehnte ihre Baugrundstücke zurückhalten.“ Auf den Baulücken in Tübingen könnten 2000 Menschen wohnen, so Palmer.

Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, warnt Palmer vor einem „langwierigen Rechtsstreit“. „Der Schutz des Eigentums ist im Grundgesetz verankert und hat damit Verfassungsrang“, so Kehle. Statt Sanktionen fordert er eine Vereinfachung des Baurechts und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Bauwillige.