Muss jetzt Militär für Ordnung in Libyen sorgen?

Tag für Tag vertrauen Flüchtlinge aus Afrika ihr Leben miesen Schleppern an und versuchen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. Aber die Europäische Union lässt die Banden gewähren, die besonders im zerfallenen Libyen das Sagen haben. Muss jetzt Militär eingreifen?

Fakt ist: Die EU-Grenzschutz-Operation „Triton“ auf dem Mittelmeer endete im Februar 2018. Die Mission „Sophia“ u.a. zum Kampf gegen Schleuserbanden wurde im März 2019 „ausgesetzt“. Der Grund: Streit über Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen.

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  Tripolis in Libyen

  44 Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
  

  Bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen sind nach Angaben Regierung 44 Menschen getötet worden.

Denn es wurden nicht nur Schmuggler-Verdächtige (insgesamt 160) festgenommen und deren Boote zerstört (mehr als 400). Zugleich wurden von den zahlreichen Marine-Schiffen auch knapp 50 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Entwicklungsminister Gerd Müller (63, CSU): Seitdem „ohne Alternative die Lichter ausgemacht wurden“, hangele sich die EU „von einer Notlösung zur nächsten“. Zu BILD sagte er: „Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen.“

U.a. arbeitet Italien derweil mit libyschen Milizen zusammen, die vor der Küste patrouillieren, Schleuser-Boote stoppen – aber die Migranten in Lager mit schlimmsten Zuständen zurückbringen.

EU-Außenpolitiker David McAllister (48, CDU) befürwortet „zusätzliche Einsätze in Zusammenarbeit mit der Nato“. Und weiter: „Um das Auslaufen von Schiffen der Schlepper möglichst frühzeitig zu unterbinden, könnten gemeinsame Patrouillenfahrten von EU-Staaten und angrenzenden Ländern am Mittelmeer (z.B. Tunesien) durchgeführt werden.”

Auch an Land soll die Hilfe ausgeweitet werden. Minister Müller fordert eine „humanitäre Mission von den Vereinten Nationen und der EU“: „Wir müssen die unmenschlichen Zustände in Libyens Lagern beenden.“ Die UN müssen sich dort Zugang verschaffen und diese künftig verwalten.

Ex-Nato-4-Sterne-General Hans-Lothar Domröse (66) plädiert für eine EU-Ausbildungsmission unter deutscher Beteiligung. Soldaten sollen also nicht nur auf hoher See zum Einsatz kommen, sondern auch an Land aktiv werden. „Soldaten könnten dort Sicherheitskräfte und Küstenschutz ausbilden“, sagte er BILD.