Merkel und AKK wollen Große Koalition zusammenhalten

Nahles-Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin +++ Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll Parteivorsitz offenbar übergangsweise übernehmen

Alles vorbei! Kompletter Schlussstrich von Andrea Nahles!

Die SPD-Chefin tritt von ALLEN Ämtern ab, zieht die Konsequenzen aus dem Europa-Debakel der SPD. In einer Erklärung an die Parteimitglieder kündigte Nahles am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an.

Aber was bedeutet die SPD-Krise für die CDU? Erfasst das Chaos der Sozialdemokraten auch den Koalitionspartner? Oder könnte der Nahles-Rücktritt die Christdemokraten womöglich einen?

Im Halbstundentakt trat in der CDU-Zentrale am frühen Abend das Macht-Trio der Christdemokraten vor die Presse: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ralph Brinkhaus, Angela Merkel – die Chefs von Partei, Fraktion und Kanzleramt. Thema: das Personal-Chaos beim Koalitionspartner – und damit Groko-Alarm!

Der Rücktritt von Andrea Nahles aus der Partei- und Fraktionsspitze hat auch die CDU kalt erwischt, kommt für die Parteispitze aber nicht ganz ungelegen. Die nach dem Europawahl-Desaster angeschlagene CDU kann sich der Republik als Gegenentwurf zur Chaos-SPD präsentieren – einig, stabil, loyal – und so Berichten über Spannungen zwischen Partei-Chefin AKK und Kanzlerin Merkel entgegenwirken.

▶ ︎Zuerst AKK: Nahles habe sie am Sonntagmorgen über den Rücktritt informiert, las die CDU-Vorsitzende vom Zettel ab und lobte die scheidende Amtskollegin als „charakterstark, aufrichtig und verlässlich“. Gleichzeitig erwarte sie von der SPD, dass „die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt“ werde.

„Wir stehen zur Großen Koalition“, betonte die CDU-Chefin. Nach zwei Minuten verließ AKK die Bühne.

AKK zum Nahles-Aus

„Wir stehen weiter zur großen Koalition“

Quelle: Reuters
1:45 Min.

▶︎ Zuletzt Merkel: Mit sieben Minuten Verspätung – vor der CDU-Zentrale machten Greenpeace-Aktivisten Radau – kam die Kanzlerin. Auch sie war für Nahles voll des Lobes: „Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet – sowohl als Bundesministerin für Arbeit und Soziales als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) zum Nahles-Rücktritt.

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  SPD-Beben

  Andrea Nahles‘ Rücktritts-Erklärung im Wortlaut
  

  Paukenschlag in der SPD! Andrea Nahles gibt ihre Posten als Partei- und Fraktionschefin auf! Ihre Erklärung im Wortlaut:

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  Nach Nahles-Rücktritt

  Politiker aus Union und SPD fordern GroKo-Ende
  

  Die Nahles-Bombe – zerfetzt sie nach nur 15 Monaten auch die GroKo? Schon gibt es Forderungen nach dem Ende der Koalition.

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  Scholz bei Anne Will

  „Ich will nicht Parteivorsitzender werden“
  

  Dampf im Kessel. Explosionsgefahr! In den Parteizentralen steht Panik auf der Tagesordnung – und bei Anne Will die Zukunft der GroKo.

Der Rücktritt

Nahles hatte erklärt, sie wolle mit ihrem Rücktritt die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne. Nach BILD-Informationen will sie am Montag den Parteivorsitz abgeben, am Dienstag den Chefposten in der Bundestagsfraktion.

SPD-Beben!

Andrea Nahles kündigt Rücktritt an

Quelle: Video: Reuters / Foto: Action Press
1:03 Min.

Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wähle.

So fiel Nahles’ Entscheidung

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Die SPD hatte mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen.

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

„Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine Große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte Große Koalitionen.

Nahles war die erste Frau an der Spitze der SPD. Erst im April 2018 wurde sie zur Chefin gewählt – jetzt ist nach gut einem Jahr schob wieder Schluss. Das Amt der Fraktionsvorsitzenden hat Nahles seit September 2017 inne.

Wie es jetzt weitergeht, bleibt zunächst offen. Die engere Parteiführung der SPD tagt am späteren Nachmittag in der Parteizentrale in Berlin. Das Treffen war ohnehin geplant zur Vorbereitung der SPD-Parteivorstandssitzung, die am Montagvormittag beginnt.

Reaktionen auf den Nahles-Rücktritt

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin bedauert.

„Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken“, sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. „Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Verständnis, Respekt, Ratlosigkeit

Reaktionen auf Nahles Rücktritt

Quelle: Reuters
2:17 Min.