Maduro lässt Todesschwadronen auf seine Gegner los

Interimspräsident Guaido: »Venezolanische Polizei sucht nach meiner Frau«

Er hat nichts mehr zu verlieren – und das lässt er die Menschen im Land auch spüren.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (56) schreckt offensichtlich nicht davor zurück, Spezialeinheiten der Polizei auszusenden, um Kritiker seines autoritären Regimes zu töten. Laut „New York Times“ haben die Todesschwadronen während der jüngsten Proteste allein 40 Menschen getötet.

Und auch Übergangspräsident Juan Guaido kann sich nicht sicher fühlen: Eine Sondereinheit der venezolanischen Polizei ist nach Angaben des selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaido vor seinem Haus erschienen und hat nach seiner Frau gefragt. Er bat Diplomaten, ihn nach Hause zu begleiten. Die USA haben der Regierung in Caracas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte Guaido etwas geschehen.

▶︎ „Sie werden es nicht schaffen, meine Familie einzuschüchtern“, sagte Guaidó am Donnerstag. „Vor der Familie muss man Respekt haben.“ Er zeigte sich gemeinsam mit seiner Ehefrau Fabiana Rosales und seiner kleinen Tochter vor seinem Haus in der Hauptstadt Caracas.

Polizeichef Carlos Alfredo Pérez Ampueda wies die Darstellung von Guaidó zurück. Es sei falsch, dass Beamte nach der Familie des Abgeordneten gesucht hätten, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Das Kalkül der Todesschwadronen

Bei den Spezialeinheiten, die auf die Kritiker angesetzt werden, ist das Kalkül klar: Vor allen Dingen in den ärmeren Stadtvierteln hatte Maduro früher viel Unterstützung, die Regierung verteilte dort u.a. Essen – aber der Rückhalt für den Machthaber sinkt auch dort. Das ist gefährlich für Maduro. Wenn auch diese Menschen gegen ihn auf die Straße gehen, wird es eng. Deshalb schüchtern Maduros Spezialeinheiten die Menschen ein.

Ein Trupp dieser Spezialeinheit habe am Sonntagmorgen den 18-jährigen Yonaiker Ordóñez aus dem Schlaf gerissen, ohne Begründung in einen anderen Raum gezerrt und den Teenager getötet. „Sie haben ihn nach hinten gebracht und dort erschossen“, wird seine Schwester Yengly González von der „Times“ zitiert.

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Der 18-Jährige habe kein Verbrechen begangen, berichtet die Familie. Er habe nur einige Tage zuvor an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen.

Tausende Regime-Gegner protestieren auf den Straßen, Parlamentschef Juan Guaidó hat sich am vergangenen Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt, um für Neuwahlen zu sorgen. Immer mehr Staaten unterstützen Guaidó bei diesem Versuch, die USA haben ihn als Übergangspräsident anerkannt, am Donnerstag folgte das EU-Parlament. Der Druck auf Madura wächst.

Obwohl das venezuelanische Militär Maduro offiziell unterstützt, nimmt es dem Bericht zufolge nicht mehr die entscheidende Rolle wie noch zu Beginn der Proteste vor zwei Jahren ein. Es gebe Anzeichen für schwindende Loyalität innerhalb des Militärs. Viele der jüngsten Razzien gingen von einer noch jungen Spezialeinheit der Polizei aus, die laut „New York Times“ inzwischen Maduros politische Gegner im Visier habe.

„Sie wissen, dass sie Menschenrechte verletzen“

Die Einheiten der „Special Actions Force“ – auch FAES genannt – tragen Helme, Masken und sind schwer bewaffnet. Meist sind sie auf Motorrädern unterwegs. Ursprünglich wurde die Einheit 2017 gegründet, um gegen bewaffnete Gangs in den Venezuelanischen Slums vorzugehen – und nicht, um Demonstrationen zu begleiten, wie ein Anwalt für Menschenrechte in der „New York Times“ erklärt. Viel weiß man über die FAES nicht, auch nicht über die Köpfe der Spezialeinheit. Ein ehemaliges Regierungsmitglied schätzt die Zahl der Einheiten auf 1500.

„Ihre Gesichter sind verdeckt, weil sie straffrei davon kommen wollen“, sagt Luis Izquiel, ein Kriminologe aus Caracas, in der US-Zeitung, „sie wissen, dass sie Menschenrechte verletzen.“ Wie der Kriminologe berichtet, werden die Spezialeinheiten in der sechsmonatigen Ausbildung auf Staatstreue getrimmt.

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Ausländische Journalisten in Haft

Bei den Protesten am Mittwoch wurden nach Berichten spanischer Medien in Caracas „sieben bis acht“ Journalisten festgenommen, darunter drei Reporter der spanischen Nachrichtenagentur efe. Einer der drei sei Spanier, sagte Agenturpräsident Fernando Garea am Donnerstag im spanischen Fernsehen.

Die spanische Regierung verurteilte die Festnahme „energisch“ und rief die Behörden in Caracas zur „sofortigen Freilassung“ der Journalisten auf. Venezuela müsse den Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten, teilte das spanische Außenministerium mit. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza erklärte auf Twitter, einige Journalisten seien auf ordnungswidrige Weise und ohne Arbeitserlaubnis eingereist.

Der französische Fernsehsender TF1 hatte zuvor berichtet, dass die Journalisten Pierre Caillé und Baptiste des Monstiers am Dienstagabend in Caracas inhaftiert worden seien. Die beiden Franzosen arbeiteten für die Sendung „Le Quotidien“.

„Reporter ohne Grenzen“ beklagt zudem eine alarmierende Zunahme der Zensur in Venezuela im Zuge der Staatskrise. Das zeigen die Inhaftierungen mehrerer ausländischer Journalisten, darunter der Deutsche Billy Six, freier Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen „Junge Freiheit“ und „Deutschland-Magazin“. Six sitzt seit November in einem Militärgefängnis. Ihm wird die Verletzung von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Laut einer Erhebung des Instituts IPYS habe es zwischen dem 1. und dem 28. Januar 2019 in Venezuela 45 Angriffe auf Journalisten gegeben, darunter willkürliche Festnahmen, Beschlagnahme von Ausrüstung sowie Gewalt durch Polizei und Militär.