Politik

Machthaber Maduro schwört Militär auf sich ein

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„Soldaten des Vaterlandes, die Stunde des Kampfes ist gekommen“ ++ Übergangspräsident Guaidó ruft zu landesweiten Streiks auf

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Machthaber Nicolas Maduro das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen.

„Die Bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer historischen Aufgabe. Soldaten des Vaterlandes, die Stunde des Kampfes ist gekommen“, sagte er am Donnerstag auf der Militärbasis „Festung Tiuna“ in Caracas vor Tausenden Soldaten. „Wir müssen das heilige Feuer der militärischen Werte entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen.“

Am Dienstag hatte der u. a. auch von Deutschland und den USA unterstützte Übergangspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Gegen López wurde am Donnerstag ein Haftbefehl ausgestellt: Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, hieß es vom Strafgericht. López sucht aktuell Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas.

Guaidó scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro aus dem Amts zu fegen. Die Militärführung gelobte dem sozialistischen Staatschef abermals die Treue.

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Guaidó ruft zu landesweiten Streiks auf

Unterdessen versucht Oppositionsführer Guaidó mit einem Generalstreik den Druck auf Maduro zu erhöhen. Am Mittwoch hatte er bei Protesten angekündigt, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden.

Bei einer Kundgebung zum 1. Mai beschwor Guaidó seine Anhänger, „auf den Straßen zu bleiben, bis wir Freiheit für das venezolanische Volk erreichen“. Am Tag der Arbeit gebe es „nichts zu Feiern für Arbeiter“, sagte er angesichts von Hyperinflation und Lebensmittelknappheit in Venezuela.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte finanzielle Hilfe bei der Aufnahme geflüchteter Venezolaner in Kolumbien an und sagte, die von der venezolanischen Opposition selbst geforderten Sanktionen gegen Maduro müssten „ernsthaft geprüft“ werden. In Bogota hatte er am Mittwoch Guaidós Schatten-Außenminister getroffen.

Demonstrantin stirbt durch Kopfschuss

Der Oppositionsführer hatte am Dienstag die „Operation Freiheit“ zur Beendigung der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße, eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber.

Bei erneuten Anti-Maduro-Protesten in Caracas wurde am Mittwoch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte eine Frau erschossen. Die 27-Jährige sei durch eine Kugel am Kopf getroffen worden.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsdiensten zudem 46 Menschen verletzt. Die Nationalgarde setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

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