Maaßen-Tweet entfacht heftige Debatte

Wieder mal sorgt der Ex-Verfassungsschutzpräsident für eine heftige Debatte!

Hans-Georg Maaßen (56) hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst.

▶︎ Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“

Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ,Westfernsehen‘.“

Heftige Kritik im Netz

Für seinen Vergleich erntete Maaßen überwiegend Kritik.

▶︎ Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr @HGMaassen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO, die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?

— Volker Beck (@Volker_Beck) July 9, 2019

Maaßen antwortete auf den Beck-Tweet: „Wir haben zu viele Relotiusse.“ Der „Spiegel“-Reporter Claas Relotius hatte über Jahre Details, Protagonisten und ganze Geschichte frei erfunden.

Wir haben zu viele Relotiusse.

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 9, 2019

Die „NZZ“ wollte sich nicht von dem Maaßen-Kommentar vereinnahmen lassen, schrieb als „Notiz in eigener Sache“: „Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen.“

▶︎ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische #AfD und #Pegida „Lügenpresse“ . Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung. @HGMaassen

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) July 9, 2019

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.

▶︎ Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zeigte sich von der Aussage Maaßens entsetzt: „Jemand wie sie war mal ‘Verfassungsschützer’. Mich gruselt es. Jeder Tweet von Ihnen ist ein Gruselkabinett.“

Jemand wie sie war mal "Verfassungsschützer". Mich gruselt es. Jeder Tweet von Ihnen ist ein Gruselkabinett. Und jedesmal frage ich mich: Wie viele Menschen sitzen noch in den Geheimdiensten mit diesem rechten, verschwörungstheoretischen Weltbild?

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) July 9, 2019