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Sterbende Regionen in Deutschland: Mancherorts kommt der Bus nur noch zweimal am Tag, die Wege zum nächsten Arzt sind extrem weit, die Polizei fährt nur noch selten Streife, Mobilfunklöcher oder schwache Internet-Leitungen erschweren den Alltag …
Wie dramatisch die Entwicklung ist, stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) in den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor – heute ab 11.30 Uhr. Mit dabei: Familienministerin Franziska Giffey (41, SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (46, CDU).
Doch es bleibt nicht bei der Bestandsaufnahme: Das Riesen-Problem ist Thema in der Kabinettssitzung – ein breites Maßnahmenpaket soll auf den Weg gebracht werden! Der Plan: Die Bundesregierung schmeißt nach 70 Jahren eines ihrer ältesten Arbeitsgeräte weg – die Gießkanne! Seit 1949 wurden mit ihr die Fördergelder halbwegs gleichmäßig übers Land verteilt.
Genau das soll sich jetzt ändern!
Stattdessen gilt dann: Dörfer, Kleinstädte und strukturschwache Regionen sollen künftig bei ALLEN Bundesgeldern konsequent Vorrang haben – und mit Pilotprojekten des Bundes noch extra gefördert werden! UND: Der Osten bekommt keine Extrawurst mehr – auch schwache West-Regionen bekommen endlich Sonderförderung!
Ziel: Deutschlands Land-Regionen sollen nicht weiter veröden.
Versorgungssicherheit, Polizeipräsenz, Zugang zu modernen Technologien, Hilfe und Verwaltung und schnelle Verkehrsanbindung sollen auch auf dem Land selbstverständlich sein! Das Schlagwort: Dezentralisierung.
Kabinetts-Vorlage
Grundlage ist eine statistische Neuvermessung Deutschlands: Der Deutschland-Atlas, in dem auf 117 Seiten die unterschiedlichen Lebensverhältnisse (Finanzen, Verkehr Pendlerbewegungen, Bevölkerungsentwicklung, Versorgung, Bildung, Sicherheit) seziert werden. Erstellt wurde er für die Bund-Länder-Kommission „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“.
Während die Kommissions-Ergebnisse zunächst nur Ziele definieren, wird der Bund sofort konkret: Die neue Linie soll vom Kabinett beschlossen werden. „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wird zur Richtschnur für alle Gesetzesvorhaben des Bundes“, heißt es in der Beschlussvorlage (liegt BILD vor).
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Und das plant der Bund jetzt konkret
► Der Solidarpakt II (Sonderförderung-Ost) soll abgelöst werden durch ein „gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen“.
► Arbeitsplätze des Bundes sollen gezielt in strukturschwache Regionen gebracht werden: Der Bund verpflichtet sich, Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Forschungseinrichtungen nur noch in strukturschwache Regionen oder vom Strukturwandel betroffene Regionen anzusiedeln – außerhalb der Ballungszentren der Bundesbehörden (Berlin, Köln/Bonn, Frankfurt, München). Allein von den 80 000 Angestellten und Beamten im Bereich des Bundesinnenministeriums sollen zehn Prozent bis 2030 neu verteilt werden – ohne Zwangsversetzung.
► Breitband und Mobilfunk sollen flächendeckend auch für den ländlichen Raum ausgebaut werden. Wo private Anbieter dies nicht leisten können, springt der Bund mit ein.
► Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern (ca. 1 Mrd. Euro/Jahr ab 2021).
► Dörfer und ländliche Räume stärken: Die Bundesgelder für ländliche Räume und Agrarstrukturen sollen auf Investitionen in erreichbare Grundversorgung und lebendige Ortskerne (Läden, Ämter, Praxen) fokussiert werden.
► Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau: Der Bund beteiligt sich wieder an Schaffung sozialen Wohnraums.
► Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat großzügig Bundeshilfen für überschuldete Kommunen (Zins und Tilgung verhindern Zukunftsinvestitionen) zugesichert.
► Der Bund will sich längerfristig an der Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung der Kita-Betreuung beteiligen.
► In der Heimatabteilung des Bundesinnenministeriums soll eine Clearingstelle alle Gesetzes- und Ansiedlungsvorhaben auf „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Artikel 72 Grundgesetz) überprüfen.
Eines der Hauptziele der Heimatabteilung: „Wir müssen den Leuten ermöglichen, dort zu wohnen und Eigentum zu schaffen, wo es bezahlbar ist“, sagte Michael Frehse, Heimat-Chef im Innenministerium, zu BILD. „Mit der Selbstverständlichkeit, mit der der Nahverkehr in den Großstädten subventioniert wird, muss das für den Pendlerverkehr gelten“: Zug-Takte sollen erhöht werden, Schnellbahntrassen – 150 km/h in einer Stunde – sollen errichtet werden. Vorbild: Der S-Bahnbau in Berlin vor mehr als 100 Jahren. „Damals hat man kühn bis auf die grüne Wiese gebaut – und heute haben sich dort Städte gebildet.“
Der neue Förderkurs könnte für besonders strukturstarke Regionen von Nachteil sein: Länder wie Bayern und Baden-Württemberg könnten nach BILD-Informationen künftig weitgehend leer ausgehen.
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