Kriegt ganz Deutschland jetzt den Mietdeckel?

Welche Städte nachziehen wollen +++ Wird jetzt noch weniger gebaut?

Berlin – Kann die Hauptstadt mit diesem Plan Millionen Mietern helfen oder geht der Schuss total nach hinten los? Ab Januar 2020 will die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung die Mieten für fünf Jahre deckeln. Ziel: Schluss mit dem Erhöhungswahnsinn! Kann das funktionieren?

BILD beantwortet die wichtigsten Fragen!

Für wen
gilt das?

In Berlin soll die Regelung für 1 439 969 Mietwohnungen gelten. Nicht betroffen sollen knapp 100 000 Sozialwohnungen sein, die Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) will dem Senat das Gesetz noch in diesem Monat vorlegen.

Ist eine
Deckelung
rechtlich
überhaupt
möglich?

Umstritten! Andreas Mattner (59), Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), sagt Nein: Der Plan verstoße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter und gegen die „grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien“, sagt Mattner zu BILD.

Zudem fehle den Ländern Kompetenz.
Dem widerspricht das Bundesbauministerium auf BILD-Nachfrage: „Die Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen ist durch die Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangen.“

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ sieht sogar einen Verstoß gegen europäisches Recht. Verbandspräsident Kai Warnecke: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben.“

Kriegt ganz
Deutschland
trotzdem den
Mietendeckel?

Viele Städte lehnen die Berliner Idee – mal ganz abgesehen von rechtlichen Bedenken – ab. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (47, FDP) zu BILD: „Das würde das Wohnungsproblem in unserer Stadt nicht lösen. Mit dem Einfrieren der Mieten würden auch die Neubau-Aktivitäten eingefroren.“ Ulrich Maly (58, SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg: „Das klingt im ersten Moment verlockend. Aber ich halte es für untauglich, um die Mieten zu kontrollieren. Was passiert nach 5 Jahren? Wird dann draufgeschlagen?“

Welche
Städte wollen
nachziehen?

Mieterverein hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das genau das fordert, was Berlin jetzt plant. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (61, SPD) unterstützt die Idee, wie er BILD bestätigte. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (60, SPD) ist für das Berliner Modell. „Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft machen wir genau das – allerdings haben wir den Mietenstopp vor Kurzem auf 10 Jahre verdoppelt. Wir fordern von der Landesregierung, dies jetzt endlich auch für den privaten Wohnungsmarkt durchzusetzen.“

Was bedeutet
das für
Vermieter?

Die Idee würde laut Spitzenverband der Wohnungswirtschaft vor allem Vermieter treffen, die jetzt schon bezahlbaren Wohnraum anbieten. Präsident Axel Gedaschko zu BILD: „Die Idee klingt erst mal gut – wie ,Urlaub umsonst‘, aber am Ende muss doch einer die Zeche zahlen.“ Wichtige Investitionen zur Instandhaltung, Neubauten und Maßnahmen zum Klimaschutz wären kaum noch möglich.

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  Fünfjähriger Mieten-Deckel

  Wahnsinnsplan gegen Berliner Mietenwahnsinn
  

  Ab 11. Januar soll das neue Mietengesetz in Berlin gelten: Der Senat will die Hauptstadtmieten für fünf Jahre einfrieren!

Gibt’s dann
gar keine Mieterhöhungen
mehr?

Doch! Aufgrund von Modernisierungen. Künftig müssten Vermieter geplante Maßnahmen aber zuvor bei der Investitionsbank (IBB) anzeigen – übersteigt die geplante Erhöhung 50 Cent Bruttowarmmiete pro Quadratmeter, müsste das genehmigt werden, also z. B. bei energetischen Sanierungen. In Umkehr muss der Vermieter dann eine Einsparung der Betriebskosten nachweisen.

Erhöhen jetzt
die Vermieter
noch schnell
die Miete?

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund: „Gleichgültig, ob der Mietendeckel kommt oder nicht, Mieterhöhungen sind nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. im Rahmen der geltenden mietrechtlichen Vorschriften möglich. Außerdem gilt der Mietendeckel von dem Zeitpunkt an, zu dem der Senat die Eckpunkte beschließen wird. Das kann jetzt sehr kurzfristig, in den nächsten 14 Tagen passieren.“

Wird dadurch
weniger gebaut?

Nein, sagt der Deutsche Mieterbund. Ropertz: „Die angekündigte Regelung wird für den Neubau keine negativen Auswirkungen haben. Denkbar ist allenfalls, dass Investoren, z. B. aus dem Ausland, verunsichert reagieren. Die Frage ist aber, ob wir auf diese Investoren, die in der Regel nur kaufen und, wenn überhaupt, nur extrem hochpreisig bauen, tatsächlich brauchen.“