Kramp-Karrenbauer würde Grenzen schließen

„Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer neuen Flüchtlingskrise wie 2015 nicht aus.

Auf die Frage in den ARD-„Tagesthemen“, ob sie sich eine Grenzschließung in einem erneuten Ausnahmefall vorstellen könnte, antwortete die CDU-Chefin: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“

Kramp-Karrenbauer sagte aber auch: „Wir haben seit dem vergangenen Sommer im Übrigen eine andere Situation. Die Kanzlerin hat ja in Europa verhandelt, dass man auf der Grundlage auch von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden kann.“

Zuvor hatte ihre Partei nach dem CDU-„Werkstattgespräch“ ihre Ergebnisse zu den Themen Migration und Flüchtlingspolitik präsentiert.

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  BILD-Analyse

  AKK-Gipfel rechnet mit Flüchtlingspolitik ab
  

  Die CDU strebt eine wesentlich härtere Migrationspolitik an, um eine erneute Flüchtlingskrise wie 2015 zu vermeiden.

Was wurde beschlossen?

Vier Gruppen stellten am Montag vor, was sie in dem zweitägigen Treffen besprochen hatten. Die Liste ist lang – und die Vorschläge sind durchaus kontrovers.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte selbst, es seien zum Teil „harte, aber eher praxisnahe Vorschläge“.

Die wichtigen Forderungen:

▶︎ Bei Asylverfahren soll man sich auf nur noch „EINE gerichtliche Instanz“ beschränken.

▶︎ Falsche Angaben im Asylverfahren sollen strafbar sein.

▶︎ Sexualstraftaten und Gewalt gegen Polizisten sollen generell Ausweisungsgründe sein.

▶︎ Die Bundespolizei soll künftig mehr Befugnisse bekommen.

▶︎ Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll bis 2020 auf 10 000 Beamte aufgestockt werden.

Weitere Vorschläge: mehr Plätze in der Abschiebehaft, keine Wiedereinreise-Möglichkeit nach Abschiebung und die sogenannte „intelligente Grenzüberwachung“. Diese sollen nach Forderung einiger Teilnehmer die deutsche Grenze schützen – bis die EU-Außengrenzen sicher seien.

Kramp-Karrenbauer forderte zudem ein „Migrations-Monitoring“, um besser vorbereitet zu sein, sollten nochmals viele Menschen nach Europa kommen. Wie genau das aussehen soll, sagte sie nicht.

Die wichtigsten Ergebnisse werden nun in einem Papier zusammengefasst und im Präsidium Ende Februar besprochen. Die entsprechenden Punkte könnten auch ins Europawahl-Programm einfließen.

Das sagt die Presse

Für die „Süddeutsche Zeitung“ wirkt das Werkstattgespräch wie eine Therapiesitzung:

„Sitzt eine Partei beim Arzt: Was CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ‚Werkstattgespräch‘ nennt, gleicht einer Therapiesitzung. Wie die SPD an Hartz IV leidet, so laboriert die CDU am Flüchtlingsherbst 2015 und seinen Folgen, zu denen auch das Erstarken der AfD gehört. Es ist gut, wenn sie in der Merkel-Partei noch diskutieren und, ja, Wunden lecken.“

Der „Cicero“ verknüpft das Werkstattgespräch mit der Klausurtagung der SPD zum Thema Arbeit:

„Am Ende geht es beiden Parteien um innerparteiliche Versöhnung und gleichzeitig um die Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner. Ob Union und SPD auf dieser Basis noch lange gemeinsam regieren können, wird sich zeigen müssen. Die Sollbruchstellen der Großen Koalition werden zumindest immer sichtbarer.“

Der „Reutlinger General-Anzeiger“ sieht in der Diskussion mit Experten aus der Praxis einen Realitäts-Stresstest:

„Dafür wurde aber etwas nachgeholt, was Merkel versäumt hatte. Die Probleme in der Migrationspolitik wurden mit Landräten, Polizisten und Wissenschaftlern besprochen. Es war eine Art Stresstest mit der Realität. Damit erfüllt die neue Parteichefin eine Sehnsucht vieler Abgeordneter und CDU-Mitglieder. Sie wollen mitdiskutieren und eingebunden werden. Das war lange nicht so in der CDU. Das muss sich die Kanzlerin vorwerfen lassen. Sie hat durchregiert und die Warnschüsse ihrer Abgeordneten nicht wahrgenommen.“

Der „Mittelbayerischen Zeitung“ aus Regensburg fehlt der Befreiungsschlag:

„(…) der Schatten des ‚Wir schaffen das‘ ist noch groß. Und unter ihm die Angst, Fehlentscheidungen in der Vergangenheit einzuräumen und damit womöglich Wasser auf die Mühlen der Rechten zu geben. Zu groß aber auch die Angst, die Entscheidungen der Vergangenheit zu bekräftigen und damit womöglich die Spaltung der Partei weiter voranzutreiben. So wirkt das CDU-Werkstattgespräch nicht wie der große Befreiungsschlag, den mancher sich erhofft hat, sondern eher wie eine kleine Blase, in der richtige und wichtige Dinge gesagt werden, deren Breitenwirkung aber ebenso fraglich bleibt wie ihr Potenzial zur Befriedung des noch immer schwelenden innerparteilichen Richtungsstreites.“

Und für die „Leipziger Volkszeitung“ ist Kramp-Karrenbauers Einladung zu den Gesprächen vor allem Symbolpolitik:

„Kramp-Karrenbauer, die immerhin noch die Friedrich-Merz-Hälfte der Partei hinter sich bringen muss, kann sich als führungsstarke Chefin beweisen – weil sie sich an ein Angstthema wagt. Natürlich ist dabei viel Symbolik. Und wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs war. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre es, würde das Verständnis der verschiedenen parteiinternen Lager füreinander wieder wachsen und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik weichen.“

Auf Einladung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trafen sich am 10. und 11. Februar 100 Politiker und Experten aus der Praxis, um in der Berliner Parteizentrale bei einem sogenannten Werkstattgespräch über eine Ausrichtung der Migrationspolitik zu diskutieren.