„Kein Pillepalle mehr“ in der Klimapolitik

Nach dem Debakel bei der Europawahl lecken die GroKo-Parteien immer noch ihre Wunden. Fieberhaft suchen Union und SPD nach Themen, mit denen sie bei den Wählern punkten können. Da gleichzeitig die Grünen in den Umfragen davonziehen, haben die Parteistrategen ein spezielles Themenfeld im Visier: die Klimapolitik.

In der Union bahnt sich offenbar eine Wende an:

In der Fraktionssitzung am Dienstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach BILD-Informationen, die Union solle jetzt „die Nerven behalten“ und sich vor allem beim Thema Klimaschutz noch über den Sommer gedulden, da man die beiden in Auftrag gegebenen Regierungs-Gutachten noch abwarten wolle. Doch danach dürfe es von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben, sondern Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten. Schließlich sei seit 2012 beim Klimaschutz nichts mehr passiert.

Die Union müsse bei dem Thema mit Lösungen überzeugen und darüber beraten, wie man am besten eine Bepreisung des Ausstoßes von umweltschädlichem CO2 erreichen könne. Dabei dürfe es nicht darum gehen, immer noch einen Cent hier und dort draufzuschlagen.

In der Fraktion sprachen sich unterschiedlichste Gruppen für mehr Klimaschutz aus. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann forderte ein Signal in diesem Bereich vor der Sommerpause. Selbst Abgeordnete, von denen man es nicht erwartet habe, hätten sich für den Klimaschutz eingesetzt, hieß es. So gebe es offenbar auch beim Wirtschaftsflügel die Bereitschaft, hier mehr Tempo zu machen.

Der Innenpolitiker Armin Schuster brachte eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-orientierten Verbrauchssteuer ins Gespräch. Der Haushaltspolitiker Axel Fischer sagte demnach, das Europawahlergebnis sei massiv von der vor allem in der Jugend umstrittenen Reform des Urheberrechts beeinflusst worden. Das Klimathema sei dann noch hinzukommen.

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Bremer Wahlsieger macht Druck

Bremens CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sieht in dem Ergebnis der Bürgerschafts- und Europawahlen auch ein Signal an die Partei, mehr für den Klimaschutz zu tun. „Eine CDU muss grüner werden“, sagte Meyer-Heder dem „Weser-Kurier“. Für ihn sei Bremen auch eine Pilotregion, in der ausgetestet werden könne, wie Christdemokraten und Grüne gemeinsam eine moderne Klima- und Umweltpolitik voranbringen. „Damit können wir auch Vorbild auf Bundesebene für die CDU sein“, sagte Meyer-Heder. Am Mittwoch will der Grünen-Landesvorstand eine Empfehlung abgeben, mit welchen Parteien über eine Koalition verhandelt wird.

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Wirtschaft kritisiert Klimapolitik

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der GroKo eine Offensive in der Klimapolitik.

„Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik – und zwar möglichst rasch“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf diese Woche auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin: „Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht.“ Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.

Heißt, auch die Wirtschaft fordert: Schluss mit dem Pillepalle!

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Einer aus dem Lager der Wirtschaft ist besonders enttäuscht von der bisherigen Klima-Politik der Bundesregierung: der Chef des Werkzeugmaschinen-Konzerns Reinhold Würth. Im BILD-Interview sagte der Firmenpatriarch:

▶︎„Allein das Versagen in der Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Da haben die jungen Leute schon mehr als recht, die heute auf die Straße gehen. Wir haben nur dieses eine Raumschiff Erde. Erst 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung? Das muss heute passieren. Den Menschen, die davon betroffen sind, muss natürlich geholfen werden. Aber diese blöden, riesigen Braunkohlebagger müssen verschwinden. Jedes Gramm, das da in die Luft geht, ist eines zu viel. Wir haben relativ umweltfreundliche Gaskraftwerke und auch die Rückkehr zur Atomkraft muss eine Option sein. Der Ausstieg in der Geschwindigkeit war ein Fehler und die Technik hat sich weiterentwickelt. Wir sind ja hier auch nicht in Fukushima, wo es 100 Erdbeben am Tag gibt. Und die Windräder, die die armen Vögel schreddern, werden es am Ende allein auch nicht bringen.“

SPD hat die Faxen dicke

Nach dem Tiefschlag bei der Europa- und Bremenwahl ist offenbar auch die SPD aufgewacht, will sich beim Thema Klimawandel nicht mehr abspeisen lassen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Verständnis für junge Menschen gezeigt, die mit der Klimapolitik der Bundesregierung unzufrieden sind und deshalb auf die Straße gehen. „Wir kommen Schritte voran, aber ich sage auch, das geht zu langsam“, sagte Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Bei der Klimapolitik müsse Deutschland schneller werden. „2019 muss alles auf den Tisch und alles verabschiedet werden.“

Für ihre Forderung nach einer CO2-Bepreisung etwa habe ihr aber bisher die Unterstützung aus der Koalition gefehlt. An ihre Kabinettskollegen gerichtet sagte die Ministerin: „Ich will, dass alle jetzt ihre Maßnahmen auf den Tisch legen, dass sie genau sagen, wie jetzt CO2 reduziert werden kann. Das geht nur gemeinsam.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Faxen dicke: „Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion.“ „Schwierig ist es für die Regierung vielmehr, dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen“, sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. „An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, betonte der SPD-Generalsekretär.