Politik

Irrer Streit um VW-Bußgelder

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Die Dieselaffäre könnte für Volkswagen noch teurer in Deutschland werden. Nach BamS-Informationen droht dem Autohersteller ein neues Bußgeldverfahren.

Bereits im Juni hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen VW verhängt. Als Grund wurden damals nur „Aufsichtspflichtverletzungen“ genannt.

Nun forderte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den erlassenen Bußgeldbescheid aus Niedersachsen an, um zu klären, welche Verfehlungen konkret geahndet wurden und welche noch nicht. Doch die VW-Ermittler verweigerten der Bundesregierung die Akteneinsicht. Dies bestätigte das niedersächsische Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft ließ dagegen alle Fragen offen.

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Wie BamS erfuhr, will das BMVI mit allen Mitteln auf sein Informationsrecht pochen und zudem ein neues Bußgeldverfahren gegen VW anstrengen, bei dem dann noch nicht berücksichtigte Tatbestände geahndet werden könnten.

Auf Anfrage teilte das Ministerium mit: „Da es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, kann zu dem Sachverhalt keine Stellung genommen werden.“

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