„In Großbritannien gibt es nur noch Nein-Sager“

Briten-Chaos darf Europa nicht infizieren, warnt Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten

Das britische Parlament hat in einer historischen Abstimmung den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU abgelehnt – zum zweiten Mal. Heute geht es im Brexit-Krimi gleich weiter: Am Mittwochabend stimmt das Unterhaus über einen EU-Austritt OHNE Vertrag ab.

Die Abgeordneten werden gefragt: Wollen sie etwa den Chaos-Brexit? Den Austritt aus der EU ohne weitere Vereinbarungen darüber, wie es danach weitergehen soll?

Klar ist: Bis auf ein paar hartgesottene Brexit-Fans fürchten die meisten Abgeordneten den No-Deal-Brexit als Horrorszenario. Die Mehrheit der Parlamentarier dürfte die Regierung also heute dazu auffordern, alles zu tun, um ihn abzuwenden. ABER: Weil es keine Austrittsvereinbarung gibt, wird das Votum heute Abend wohl nicht mehr als eine Absichtserklärung. Am Donnerstag wird das Parlament dann gefragt, ob der Brexit verschoben werden soll.

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  Briten-Presse sauer auf May

  „Krächzende Horror-Show“
  

  Wieder ist eine Brexit-Abstimmung gescheitert – die EU ist geschockt, die Briten auch. So wütet die Presse gegen May! Zur Presseschau.

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  Brexit-Deal fällt erneut durch

  May kam, krächzte und kassiert die nächste Klatsche
  

  Was schon einmal krachend scheiterte, fiel jetzt noch einmal im Parlament durch: Mays Brexit-Deal mit der EU. Jetzt wird’s kritisch …

Weber sauer auf die Briten: „Nur noch Nein-Sager“

Europa reagierte auf die Ablehnung gestern Abend schockiert: Monatelange Verhandlungen mit der britischen Regierung, Zugeständnisse an Theresa May in letzter Minute – alles war umsonst!

▶︎ Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, schimpfte nach Mays gescheiterter Abstimmung im „heute journal“: „In Großbritannien gibt es nur noch Nein-Sager, aber keine Antwort darauf, wie man mit dem Votum der Bürger positiv umgehen sollte.“

Auch eine Verlängerung hat für Weber wenig Sinn: „Das ist für die Briten jetzt zunächst der einfachste Ausweg, dann vertagen wir halt wieder, dann haben wir wieder Zeit gewonnen.“ Doch wir Europäer „dürfen nicht dulden, dass das britische Chaos jetzt auch Europa infiziert“.

Eine Beteiligung der Briten an der Europawahl schloss er darum aus, wenn der Brexit nicht geklärt ist. „Im Moment sieht es nach einem harten Brexit aus“, stellte Weber fest. „Es wäre nur folgerichtig, die Bürger neu zu befragen.“

Den Briten kann man einfach nicht helfen

„Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Wer das Abkommen ablehne, spiele auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürger ebenso wie der Wirtschaft.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann die „Lösung für die Sackgasse“ nur in London gefunden werden, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Es sei nicht erkennbar, was die EU noch unternehmen könne angesichts der Blockade in London, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

︎„Es ist schwer, Leuten die helfende Hand zu reichen, wenn sie beide Hände in der Tasche halten“, hatte der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen noch vor der Abstimmung in London geklagt.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge darf Großbritannien nicht automatisch mit einer Übergangszeit nach dem Ausscheiden bis Ende 2020 rechnen. Im Parlament gebe es die „gefährliche Illusion“, dass das Land von der Übergangszeit profitieren könne, ohne das Ausstiegsabkommen zu unterzeichnen. „Um es klar zu sagen: Die einzige juristische Basis für eine Übergangszeit ist der Pakt.“