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12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten +++ Seehofer: Fall Lübcke ist „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“ +++ Zahl der Islamisten auf 26 560 gestiegen
Die Zahl der Neonazis in Deutschland steigt! Der Verfassungsschutz geht aktuell von bis zu 25 000 Rechtsextremisten in Deutschland aus.
Diese Zahl stammt aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (59) heute Morgen in Berlin vorstellen.
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Die sächsische Kleinstadt Ostritz am Samstag. 750 Neonazis sind angereist, um auf dem „Schild und Schwert“-Festival zu feiern.
Einige Details aus dem Verfassungsschutzbericht sind bereits durchgesickert.
▶︎ Laut BILD am Sonntag und „WELT“ waren Ende vergangenen Jahres 24 100 Personen als rechtsextrem eingestuft (2017: 24 000). Zu ihren Feindbildern gehören „Ausländer“, insbesondere Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus.
▶︎ Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12 700 Personen, wird vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Zum Vergleich: Bei den Linksextremisten sind es rund 9000.
▶︎ 2018 gab es sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich „rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
▶︎ Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten mit antisemitischem Motiv ist auf 48 gestiegen (2017: 28). Das ist ein Plus von 71,4 Prozent.
▶︎ Antisemitismus ist weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Es gibt laut Bericht einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland verstärken.
Unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich bereits viel passiert. „Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde“, sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD.
Seehofer wertete den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erneut als „Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung“. Der 45-jährige mutmaßliche Rechtsextremist Stephan Ernst hat die Tat gestanden, er sitzt in Untersuchungshaft. Bestätigt sich der Tatverdacht, wäre das der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik.
Laut Seehofer gibt es zurzeit etwa 24 000 bis 25 000 Rechtsextremisten im Land. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit.
„Und 12 000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich“, sagte er. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen. „Aber das Menschenmögliche müssen wir machen.“ Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.
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Zahl der Islamisten auf 26 560 gestiegen
Der Verfassungsschutzbericht listet nicht nur die Zahlen zum Rechts- und Linksextremismus auf, sondern beleuchtet auch die islamistische Szene:
▶︎Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist von 25 810 im Vorjahr auf 26 560 gestiegen.
Deutschland stehe „unverändert im Zielspektrum von jihadistischen Organisationen“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe „eine anhaltend hohe Gefährdung“. Die Sicherheitsbehörden hätten 2018 „eine Reihe von Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“ aufgedeckt.
Zwar sei die Mehrzahl der Terrorattacken der vergangenen Jahre in Deutschland von Einzeltätern begangen worden. Doch fast immer hätten sie bei Planung und Vorbereitung ihrer Tat Beratung und Unterstützung durch Terrororganisationen im Ausland erhalten. Selbst „komplexe Anschläge“ wie im November 2015 in Paris könnten nicht ausgeschlossen werden.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (ISIS) habe sich nach ihrer militärischen Niederlage in Syrien „zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert“. Sie setze auf eine „Strategie des Terrors, vor allem gegen weiche Ziele“. In Deutschland sei die Gefährdungslage „weiterhin angespannt“ und habe sich „auf hohem Niveau stabilisiert“.
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