FDP und CDU wollen Grenzwert kippen

Die umstrittenen Grenzwerte für Stickoxid (BILD berichtete) lassen die Politik nicht ruhen. Vor allem die FDP macht weiter Druck. Aber auch die CDU.

Immer mehr Politiker fordern, den Diesel-Grenzwert zu kippen, auf dem die erlassenen Fahrverbote fußen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits von Verfassungs wegen eine wissenschaftliche Evaluierung der Grenzwerte notwendig ist, um den erheblichen Eingriff von Fahrverboten zu rechtfertigen.“

FDP-Fraktionsvize Katja Suding kritisierte, „von Wissenschaftlern angezweifelte Grenzwerte dürfen nicht länger die Mobilität von Millionen Bürgern gefährden und die gesamte Automobilindustrie in Verruf bringen.

FDP-Verkehrsexperte Frank Sitta forderte: „Jetzt muss eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung der geltenden Grenzwerte vorgenommen werden. Grüne Betonideologie darf die Bürger nicht weiter enteignen und unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann: „Die wissenschaftlichen Grundlagen werden immer zweifelhafter, die Einschnitte für die Betroffenen aber immer dramatischer. Da ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir uns noch mal zwei Jahre für Prüfungen Zeit nehmen und die Sache so lange aussetzen.“

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Niemand glaubt ernsthaft, dass die Luft in Oldenburg oder Leipzig dreckiger ist als in Neapel oder Thessaloniki. Und doch soll es nur bei uns Fahrverbote geben. Dieser Quatsch muss beendet werden.“

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte: „Grenzwerte müssen auf objektiven, wissenschaftlich nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Sie dürfen weder zu einem Kniefall vor einseitig wirtschaftlichen Interessen, noch zu einem Instrument der Durchsetzung von Partikularinteressen einer selbsternannten Ökolobby werden.

CDU-Politiker fordern Überprüfung der Grenzwerte

Auch die CDU scheint aufzuwachen.

CDU-Vize Thomas Strobl: „Die aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten nehmen wir sehr ernst. Und im Übrigen geht eine Verringerung bei den Stickoxiden voll zulasten der CO2-Einsparziele – die wir ja für den Klimaschutz brauchen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich eine unabhängige Expertenkommission damit befasst – und die Grenzwerte und Standorte von Messstellen in diesem Sinne überprüft.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wenn Gesetze und Grenzwerte von der Bevölkerung nicht als Schutz, sondern als Bevormundung verstanden werden – wird es gefährlich. Die Bundesregierung sollte einen pragmatischen Weg finden. Fahrverbote haben keine Akzeptanz.“

CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner sagte zu BILD: „Wir brauchen eine Neubewertung durch unabhängige Experten. Fakten statt Ideologie! Das sind wir Millionen Pendlern schuldig.“

(kai, km, rs)