Politik

EU-Konter gegen Ärzte-Revolte

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Umweltkommissar verteidigt Grenzwerte – Rädelsführer der Mediziner legt nach – FDP-Chef: Merkel muss Feinstaub-Debatte zur Chefsache machen

Kein Ende im Diesel-Streit, die Fronten sind verhärtet! 107 Lungen-Fachärzte fordern die Abschaffung der geltenden Grenzwerte („keine wissenschaftliche Begründung“) – dafür gibt’s jetzt Gegenwind aus der EU! Umweltkommissar Karmenu Vella (68, Malta) konterte den Ärzte-Vorstoß scharf.

Die Grenzwerte für Feinstaub „basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen“, erklärte der Politiker. Zahllose wissenschaftliche Aufsätze hätten das bestätigt. „Tatsache ist, dass wir leider die Folgen im Lebensalltag Hunderttausender Menschen beobachten können.“

  • Rolle rückwärts

    Kommt jetzt das Verbot fürs Diesel-Fahrverbot?

    Jetzt geht der ganze Diesel-Streit von vorne los! Grund: Der Aufstand einer Gruppe von 107 Lungen-Fachärzten gegen die Grenzwerte.

Ärzte-Rädelsführer Professor Dieter Köhler legte im ZDF nach: Er kritisierte die Stickoxid-Grenzwerte („Es geht nicht um Gesundheit“), die „jenseits jeder Gefährlichkeit“ seien, und sprach von einer „extremen wissenschaftlichen Unsachlichkeit“.

Kritik, die sich Holger Schulz, stellvertretender Direktor der Zentrums für Epidemiologie (EPI) in München, nicht gefallen lassen will. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt er, die Wissenschaft sei „das Gegenteil von Ideologie“. Ihr gehe es darum, der Wahrheit möglichst nahezukommen, „auch wenn die unbequem ist und womöglich bedeutet, dass wir Mobilität in unseren Städten ganz anders organisieren müssen als bislang“.

Er nannte er es „irritierend und leichtfertig“, die umfangreichen Forschungsergebnisse und hohen wissenschaftlichen Standards „so einfach vom Tisch zu wischen“.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (44) allerdings scheint den Ansatz der 107 Ärzte zu schätzen. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte der CSU-Politiker, dass „wir schon mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen“ müssen. Die Stellungnahme der Ärzte-Gruppe habe „noch mal Fakten“ in die Diskussion eingebracht.

Die Einschätzung habe „das Gewicht, den Ansatz des Verbietens, Einschränkens und Verärgerns zu überwinden“, hatte er zuvor bereits erklärt. Wenn mehr als hundert Wissenschaftler sich zusammenschließen, sei das „ein Signal“.

Wutrede zu Diesel-Fahrverboten

„Wir Deutschen sind doch keine Umweltschweine!“

1:58 Min.

Sind wir die Mess-Idioten?

Ab Februar sollten nun – wie bereits Ende 2018 angekündigt – die 25 wichtigsten Feinstaub-Messstationen überprüft werden. Ein erster Schritt, mehr nicht. Die hoch umstrittenen Grenzwerte sollen offenbar bleiben!

Dabei ist eines seltsam: Wir haben bundesweit 650 Luft-Mess-Stationen – und angeblich bedenkliche Feinstaub- und NOx-Werte in fast jeder Stadt. Frankreich hat 543 Messstationen – und nur in drei Städten (Paris inklusive) schlechte Messwerte. Polen hat nur 110 Messstellen, schlimmste Werte, die EU droht mit Strafen – aber Fahrverbots-Debatten gibt’s dort nicht.

Sind wir zu hysterisch, messen wir falsch?

In Thessaloniki (Griechenland) steht eine Messstation auf dem Dach der Uni in 35 Meter Höhe. In Stuttgart am Neckartor an der Hauswand, direkt neben der Straße auf dem Bürgersteig. Wer hat wohl schlechtere Werte?

Die EU schreibt vor, die Stationen sollen „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen“ entfernt sein. Das sind aber längst nicht alle. Warum?

Sie wurden vor der EU-Regelung aufgestellt. Weil sie Langzeitmessungen liefern, werden sie weiter betrieben – und beeinflussen die Statistik.

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