EU gibt Theresa May ein JEIN

Verlängerung bis 22. Mai 2019 möglich – unter einer Bedingung

Scheidungskrimi in Brüssel:

Acht Tage vor dem eigentlich geplanten EU-Ausstieg haben sich Großbritannien und europäische Spitzenpolitiker auf zwei mögliche Verschiebe-Daten für den Brexit geeinigt!

Großbritannien soll eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Die EU-Staats- und Regierungschefs und die britische Regierung haben sich auf eine Doppelstrategie beim Brexit-Aufschub verständigt. Die Einigung:

▶︎ Das Brexit-Datum kann bis zum 22. Mai aufgeschoben werden. Jedoch nur unter einer Bedingung: Das britische Unterhaus MUSS den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche annehmen.

▶︎ Stimmt das Unterhaus dem Ausstiegsvertrag hingegen NICHT zu, soll der Austritt lediglich bis zum 12. April verschoben werden. Bis dahin müsste sich Großbritannien auch entscheiden, wie das Land weitermachen wolle und ob sie bei den Europaparlamentswahlen mitmachen werden, die vom 22. bis zum 26. Mai stattfinden.

EU27 responds to UK requests in a positive spirit and:
👉 agrees to Art. 50 extension until 22 May if Withdrawal Agreement approved next week
👉 if not agreed next week then extension until 12 April
👉 approves ‘Strasbourg Agreement’
👉 continues no-deal preparations

— Donald Tusk (@eucopresident) March 21, 2019

Es war vermutlich das letzte Mal, dass sich die EU-Familie in der 28er-Runde traf. Die Verhandlungen waren zäh, da alle EU27-Staaten dem im Detail zustimmen mussten. Während Frankreichs Präsident Emanuel Macron für eine Verlängerung bis zum 7. Mai kämpfte, stellten sich die Dänen beispielsweise auf Mays Seite und verlangten eine lange Verlängerung. Insider berichteten jedoch von einer „Detail-Schlacht“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Um 20.43 Uhr hatte EU-Ratspräsident Donald Tusks bekanntgegeben: Nach einer kurzen Unterbrechung geht die Verhandlung beim Gipfel-Dinner weiter. Ohne Premierministerin Theresa May.

Update: Short break and then Art. 50 #euco on #brexit continues over working dinner.

— Preben Aamann (@PrebenEUspox) March 21, 2019

Am späten Donnerstagabend teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk schließlich mit, dass May das Angebot des EU-Gipfels zur Verschiebung des Brexit angenommen hat. Zuvor hatte er mit ihr in Brüssel gesprochen.

May will sich jetzt mit voller Kraft für eine Zustimmung des Parlaments in London einsetzen. „Es ist nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen“, sagte sie nach dem EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Beratungen: „Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht.“ Und fügte hinzu: „Insofern würde ich sagen, es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend.“

Dass sich die Debatten über viele Stunden hinwegzogen, bezeichnete Merkel als der „Ernsthaftigkeit der Lage“ angepasst. „Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte sie. „Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt. Aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel sind.“

EU wird langsam ungeduldig

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Rande des Gipfels ganz klar: „Wir haben unser Bestes geben. Die Lösung liegt nun in London.“

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London wächst der Frust innerhalb der EU.

„Jeder ist ungeduldig“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber unsere persönliche Einstellung sollte nun keine Rolle spielen … Wir müssen in den nächsten acht Tagen einen kühlen Kopf bewahren.“ Mit Humor reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist.“

Trotz der angespannten Gesamtsituation herrschte in Brüssel zu Beginn des Gipfel erstaunlich heitere Stimmung – die Politiker machten für die Fotografen gute Mine zum bösen Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts der heiklen Lage zu Vorsicht auf. „Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt“, sagte sie vor dem EU-Gipfel. „Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen.“ Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreiches im Sinn haben. Zudem müsse bei der von London geforderten Verschiebung des Austritts vom 29. März auf den 30. Juni darauf geachtet werden, dass die Europawahl Ende Mai rechtens bleibe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit sollte das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

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  Studie

  Harter Brexit kostet jeden Deutschen 115 Euro
  

  Wie wirkt sich der Brexit für die Deutschen und die restlichen EU-Staaten aus? Wie würde sich ein harter Brexit von einem weichen un…

May muss mit dem Deal zurück ins Unterhaus

May will die Abgeordneten nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Das Parlament sei nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bislang allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert sei.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron plädiert für eine kurzfristige Verschiebung, falls das Unterhaus den Ausstiegsvertrag billigt. „Aber wir müssen als EU klar sein.“ Der Austrittsvertrag sei zwei Jahre lang verhandelt worden. „Er kann nicht neu verhandelt werden.“

Eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ist nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz „sinnvoll und richtig“, um einen harten Brexit zu verhindern. Großbritannien dürfe aber nicht bei der Wahl mitmachen. „Es wäre absurd, wenn ein Land die EU verlässt und gleichzeitig an der Wahl teilnimmt.“

Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. May unterschrieb ihn mehrfach. Allerdings muss das Parlament in Westminster zustimmen.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert.