Doch keine Einbürgerungbei Scharia-Ehe

Doch keine Scharia-Ehen mit deutschem Pass: Der irre Plan, Männer mit Viel-Ehen einzubürgern (BILD berichtete), ist offenbar vom Tisch!

„Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehr-Ehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag.

Der Streit um die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war am Sonntag eskaliert. Harsche Kritik kam vor allem von CDU, CSU, FDP und AfD.

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  FDP-Generalsekretärin Teuteberg

  Scharia-Ehemänner dürfen keinen Pass bekommen!
  

  „Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell“, sagt FDP-Generalsekretärin Teuteberg.

Passus verschwand aus Gesetzentwurf

Das war geschehen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) hatte das Verbot in einen Gesetzentwurf aufgenommen, der Anfang April vom Kabinett beschlossen wurde. Vor dem Beschluss waren jedoch der Passus zu den Mehr-Ehen und die Verlängerung der Frist für die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre aus dem Entwurf gestrichen worden.

Auf BILD-Nachfrage hieß es aus dem Justizministerium von Katarina Barley (50, SPD), dass es eine Einigung auf Ministerebene gäbe, „die Regelungen in dem Entwurf, die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, zurückzustellen und später zu erörtern“.


Ein Sprecher des Ministeriums stellte nun klar, dass man nicht generell gegen den Seehofer-Plan sei. Im Gegenteil: Ein Verbot der Einbürgerung bei bestehender Mehr-Ehe würde bestehende Regelungen konsequent fortsetzen.

Seehofer hatte am Montag einen neuen Plan gegen Viel-Ehen angekündigt: „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehr-Ehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.“

Schließen von Zweit-Ehen strafbar

Hintergrund: Nach islamischem Recht kann ein Mann bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Muslimische Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Schlagzeilen hatten in der Vergangenheit Fälle gemacht, in denen deutsche Behörden den Nachzug von Zweitfrauen von Asylbewerbern zugestimmt hatten, weil es dem Wohl der Kinder diente.

Das Schließen einer zweiten Ehe ist hingegen in Deutschland strafbar.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), begrüßte, dass der Konflikt so schnell beigelegt werden konnte: „Es ist sehr erfreulich, dass sich Frau Barley in Sachen Mehr-Ehe-Verbot bei der Einbürgerung nun bewegt.“