Politik

Dieser Bürgermeister zeigt allen, wie es geht

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Vielen Kommunen geht es schlecht: Geschäfte machen dicht, Arbeitsplätze wandern ab und die Infrastruktur ist marode. Doch einer hat seine Stadt richtig auf Vordermann gebracht: Bürgermeister Daniel Zimmermann (37).

Nach seiner Wahl – da war er gerade einmal 27 – senkte er in seiner Stadt Monheim am Rhein (NRW) die Gewerbesteuer. Die Folge: Zahlreiche Unternehmen siedelten an und führten seine Kommune heraus aus den Schulden.

Seine jüngste Idee: Kostenloser Nahverkehr für die Bürger.

Die politische Karriere fängt früh an: 1998 gründet Zimmermann als Gymnasiast mit anderen Schülern die Partei Peto. Als Beinamen trägt sie den Namen „Die junge Alternative“ Der Name war Programm: Sie sollte die Interessen Schüler und Jugendlicher vertreten.

Elf Jahre später hat er es dann geschafft: 2009 wird er mit gerade einmal 27 Jahren Bürgermeister von Monheim. Er ist der jüngste in ganz NRW. Zu diesem Zeitpunkt studiert er sogar noch. Nach dem Wahlsieg sagt er ganz selbstbewusst: „Ich bin nicht wegen, sondern trotz meines jungen Alters gewählt worden.“ Er tritt nicht mehr nur für die Interessen der Jugendlichen ein, sondern für alle Bürger.

Nach seiner Wahl geht es steil bergauf mit der Stadt.

Eine hervorragende Bilanz

● 2011 senkt das verschuldete Monheim die Gewerbesteuer. Paradox: Im Normalfall sinken die Einnahmen dadurch. In der Stadt am Rhein aber ganz anders: Viele Unternehmen siedeln sich an, bringen Geld und Arbeitsplätze in die Stadt. Die Kassen füllen sich rapide.

● Vier Jahre nach seiner Wahl zum Bürgermeister ist die Stadt zum ersten Mal seit 1971 schuldenfrei.

● Mit 32 wird er wiedergewählt: Er bekommt unglaubliche 95 Prozent der Stimmen. Die Lokalpresse und die eigenen Bürger feiern Zimmermann.

● Die Steuereinnahmen sprudeln: 2018 schloss die die Stadt zum neunten Mal in Folge wieder mit einem Haushaltsplus ab.

● Bürger genießen viele Vorzüge: Die Eltern zahlen keine Gebühren für Kita und Ganztagsbetreuung mehr. An allen weiterführenden Schulen bekommen die Schüler ein iPad. Auf Kosten der Stadt versteht sich.

Das System Monheim hat aber auch Gegner. Zwar ist es legal die Gewerbesteuer stark zu senken, Kritiker sehen dies aber als unsolidarisch an. Wenn ein Unternehmen seinen Sitz oder wichtige Abteilungen nach Monheim verlegt, entgehen dem vorherigen Standort die Steuereinnahmen. Das Handelsblatt bezeichnete Monheim sogar als „Deutschlands dreisteste Steueroase“.

Zimmermann lässt sich aber von Kritikern nicht beirren. Er sieht die Vorzüge für seine Bürger. Nun möchte er als eine der wenigen Kommunen in Deutschland Gratis-Busverkehr einführen. Eine Bahn hat Monheim nicht, die Busse steuern aber mehrere S-Bahn-Haltestellen kurz hinter der Stadtgrenze an. Von dort aus können Bürger dann nach Düsseldorf fahren. Für so eine Fahrt halbiert sich der Preis.

Und wer zahlt das? Natürlich die Stadt! Für die wegbrechenden Ticketeinnahmen werden dem lokalen Verkehrsunternehmen pro Jahr etwa drei Millionen Euro gezahlt.

Kann kostenloser Nahverkehr in ganz Deutschland funktionieren?

Ganz neu ist solch ein Konzept nicht, im brandenburgischen Templin waren Gratis-Busse von 1998 bis 2003 unterwegs. Im bayerischen Pfaffenhofen befördern seit Ende 2018 sechs Linienbusse kostenlos Einheimische und Zugereiste. Die Passagierzahlen haben sich dort mehr als verdoppelt.

Viele Verkehrsverbunde sehen Gratis-Nahverkehr jedoch kritisch. Sie warnen davor, dass durch fehlende Ticketeinnahmen Geld für Investitionen fehle. Und wenn Geld fehlt, sinkt auch die Qualität: Mehr Verspätungen, häufigere Ausfälle und eine ältere Infrastruktur. Monheim nimmt aufgrund der vollen Kassen dagegen eine Sonderrolle ein.

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