GroKo genehmigt deutlich mehr Waffendeals

Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporten: Nach drei Jahren Flaute zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Im ersten Halbjahr war der beste Kunde ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr.

In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro).

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die neuen Exportzahlen berichtete auch das „Handelsblatt“.

Arabische Emirate beziehen Waffen aus Deutschland

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf Platz sechs mit 206,1 Millionen Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering – in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf einen EU- und Nato-Partner entfällt: Ungarn.

Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt.

In einer Rede im Mai dieses Jahres erklärte Orban: „Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der Nato und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn geben ohne starke Armee. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag, verdient ihr Land nicht.“ Zugleich kündigte er an, dass die Regierung die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde.

Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seines BIP (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als das viel gescholtene Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von zwei Prozent des BIP überschreiten.

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Unter anderem hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im vergangenen Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs Wisent 2 und Panzerschnellbrücken vom Typ Leguan in Deutschland geordert haben.

„Deutschland verstößt gegen Rüstungsexportrichtlinien“

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: „Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum“, sagte er. „Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?“

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vor.