CO2-Steuer auch auf Tanken und Wohnen

Der nächste Schritt zur Klima-Steuer! Auch die wichtigsten Wirtschafts-Berater der Kanzlerin wollen, dass Tanken und Heizen für uns ALLE schon möglichst bald viel teurer wird.

In ihrem am Freitag vorgestellten Gutachten raten die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Regierung, einen einheitlichen Preis für CO2 festzulegen: nicht mehr nur für die Industrie, sondern auch für Verkehr und Wohnen.

Das heißt: Wer mit seinem Auto viel Sprit verbraucht und klimaschädlich heizt, soll dies also künftig noch stärker im Portemonnaie spüren. Entweder über eine CO2-Steuer oder über Verbrauchs-Zertifikate, die Tankstellen und Hausbesitzer dann kaufen müssten.

„Am Ende zahlt es in jedem Fall der Bürger“, so die klare Ankündigung von Christoph M. Schmidt (56), dem Chef der Wirtschaftsweisen.

Vor nur einer Woche hatte Umweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) erstmals eine Rechnung zur Einführung einer CO2-Steuer vorgelegt. Ergebnis: Ein Liter Benzin müsse in den nächsten zehn Jahren um 57 Cent teurer werden, um die Deutschen zum Klimaschutz zu „erziehen“.

Ähnlich wie Schulze raten allerdings auch die Wirtschaftsweisen dazu, den Klimaschutz „sozialverträglich“ zu gestalten. Wenn also eine neue Klima-Steuer eingeführt werde, müssten kleine Einkommen die Möglichkeit erhalten, zumindest einen Teil der Kosten über eine „Kopfpauschale“ zurückerstattet zu bekommen.

Und noch eines stellten die Wirtschafts-Experten klar: Nationale Alleingänge würden beim Klimaschutz gar nichts bringen. Deutschland solle Vorbild sein. Aber nicht alleiniger Vorreiter.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent.

Die Koalition hat vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett will daher am kommenden Donnerstag konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren.

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