CDU-Machtwechsel bedroht Putin-Pipeline

Quelle: BILD
2:06 Min.

Vier Jahre Krieg in der Ostukraine, die Annexion der Krim und jetzt auch noch die Entführung von 24 ukrainischen Soldaten nach Moskau. Wladimir Putin scheint derzeit alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Westen gegen sich aufzubringen.

Eine Möglichkeit, dem russischen Präsidenten im Krieg gegen die Ukraine den Wind aus den Segeln zu nehmen, wäre ein Stopp des Gazprom-Projekts „Nord Stream 2“. Und egal, wer auf Angela Merkel an der Spitze der CDU folgen wird: Sie oder er hat eine kritischere Haltung zu dem Projekt als die Noch-Parteichefin und Noch-Kanzlerin.

Die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, die schon nächstes Jahr in Betrieb gehen soll, werde nicht nur der Ukraine die Einnahmen aus dem Gastransfer entziehen, sondern mache auch den Weg frei für neue militärische Vorstöße des Kreml, so zahlreiche kritische Stimmen aus Europa und den USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang nicht von ihrem pro-Nord-Stream-2-Kurs abbringen lassen, steht weiter fest zu dem Projekt – im Austausch für unverbindliche Lippenbekenntnisse Putins, man werde auch weiterhin Gas durch die Ukraine leiten, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmten …

Doch nun mehren sich Stimmen in der CDU, die das Projekt von Putins weiterem Verhalten im Ukraine-Konflikt abhängig machen wollen. Alle drei prominenten Kandidaten für die Nachfolge des Partei-Vorsitzes stellen Nord Stream 2 offen infrage, sollte Putin weiter aggressiv gegen die Ukraine vorgehen und internationales Recht brechen.

Spahn stellt Projekt bei BILD infrage

Jens Spahn sagte am Montag in der BILD-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich finde das Signal an Putin und an Russland völlig richtig, zu sagen, dass Nord Stream 2 nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass nicht, egal, was er macht und egal, wie weit eskaliert wird, das Projekt immer weiter geht.“

Spahns Punkt: „Es ist ja nicht so, dass wir nur von Russlands Gas abhängig sind. Es ist ja auch Russland, das eine ganze Menge Geld für dieses Gas bekommt.“ Nord Stream 2 sei daher ein „Hebel“ gegenüber Russland und man müsse, „sowohl, was die Gasmenge angeht als auch das Projekt insgesamt“ über Konsequenzen nachdenken, sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren.

Nord Stream 2 sei „nicht nur ein wirtschaftspolitisches Projekt, sondern in jedem Fall auch ein geostrategisches“. Auf die Frage, ob man dem Projekt nun den politischen Segen entziehen müsste, antwortete Spahn: „Als eine Option würde ich das nicht ausschließen.“

Auch Friedrich Merz hinterfragt Pipeline

Auch der zweite Partei-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz fordert nach der jüngsten Eskalation Putins, den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu hinterfragen. Er sehe darin wie die Bundeskanzlerin zwar „zunächst einmal eine ökonomische Entscheidung“, sagte Merz am Freitagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin.

„Aber je mehr dieser Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: ‚Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen‘“, fügte er hinzu. „Das muss Putin wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält, wie er sich verhält“, sagte Merz. Die USA und die Osteuropäer lehnen den Bau einer zweiten Röhre der Gaspipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland ab.

AKK bringt neue Sanktionen gegen Putin ins Spiel

Auch die Dritte im Bunde um den Kampf des Parteivorsitzes, Annegret Kramp-Karrenbauer, äußerte sich bei der Regionalkonferenz am Freitag und der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag kritisch zu Putins zukünftiger Gelddruckmaschine in der Ostsee. „Wir müssen die Frage, was die politische Bedeutung von Nord Stream 2 ist, überdenken“, erklärte AKK am Sonntagabend.

Kramp-Karrenbauer erklärte, sie wolle über das Projekt noch einmal in Europa reden. Dort gibt es, bis auf Österreich, wo das meiste über Deutschland kommende Gas hin fließen soll, kaum Unterstützer. Weder in der Kommission noch in den Mitgliedsstaaten. Kramp-Karrenbauer erklärte, man könne etwa steuern, wie viel russisches Gas in der EU transportiert werden dürfe. Putin selbst habe mit seinem Vorgehen die Debatte erneut angefacht.

Im Reuters-Interview hatte sie zuvor ein Abfertigungsverbot russischer Schiffe für europäische Häfen gefordert. Ganz offensichtlich habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Eindruck, dass er sich das aktuelle aggressive Vorgehen gegenüber der Ukraine leisten könne.

„Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung rechnen tragen muss, dass bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht gegangen“, sagte AKK.

Regierung hält weiter zu Putins Pipeline

Trotz aller kritischen Stimmen der drei möglichen zukünftigen CDU-Parteivorsitzenden kann Putin weiterhin ruhig schlafen. Der Grund: Weite Teile der Bundesregierung stehen weiter hinter seiner Pipeline.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag: „Die grundsätzliche Haltung (zu Nord Stream 2, d.Red.) hat sich nicht verändert.“ Und weiter: „Das ist ein unternehmerisches Projekt und hat eine politische Dimension“, so Seibert weiter. Allerdings habe das Projekt auch einen europäischen Stellenwert und sei daher auch in Brüssel zu besprechen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht weiter hinter dem Megaprojekt des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom, das von drei deutschen Unternehmen kofinanziert wird. Altmaier warnte bereits in der vergangenen Woche, Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands vor der ukrainischen Halbinsel Krim zu vermischen. „Das sind zwei unterschiedliche Bereiche“, so der Bundeswirtschaftsminister.

Bundesaußenminister Heiko Maas fand am Montag sogar einen völlig neuen Dreh, um das deutsche Festhalten an Nord Stream 2 – gegen den Widerstand zahlreicher EU-Partner, der USA und der Ukraine – zu rechtfertigen.

Ein Rückzug Deutschlands aus dem Bau würde Maas zufolge das Projekt nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen. Deutschland setze sich bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die Einnahmen dafür nicht verloren gingen, sagte Maas in Berlin.

„Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen.“ Denn Nord Stream 2 würde auch gebaut, wenn deutsche Unternehmen aus dem Vorhaben ausstiegen. Dann würde es allerdings niemanden mehr geben, der sich dafür einsetze, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine komme.

Eine eigentümliche Lesart der Angelegenheit, fordern unzählige Akteure im In- und Ausland doch nicht etwa deutsche Unternehmen auf, sich als Investment-Partner zurückzuziehen, sondern von der Bundesregierung, dass sie die Russen-Pipeline als Ganzes verhindert.