Bürgermeister fordern Strom-Pistolen fürs Ordnungsamt - Nachrichten

Hilferuf aus Rheinland-Pfalz!

Die Bürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen wollen mehr Schutz für ihre Mitarbeiter.

In einem Brief an das Mainzer Innenministerium (liegt BILD vor) fordern sie unter anderem den Einsatz von Tasern (Elektropistolen) für ihre Mitarbeiter im kommunalen Vollzugsdienst.

Jutta Steinruck (56, SPD, Foto), Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen zu BILD: „Die Erfahrung zeigt: unsere Mitarbeiter im Vollzugsdienst finden sich immer häufiger in Situationen mit einer aggressiven Grundstimmung. Deshalb müssen wir ihre Ausrüstung anpassen.“

Ordnungsamt-Mitarbeiter Mario Weyand arbeitet in Koblenz, fühlt sich bei seinen Einsätzen oft unsicher. „Ich wurde im vergangenen Jahr mit einem Messer angegriffen, während eines Einsatzes im Rahmen einer Ruhestörung. Das Pfefferspray konnte mir in der Situation nicht helfen“, so Weyand zu BILD.

Wolfram Leibe, Oberbürgermeister von Trier: „Die kommunalen Vollzugsdienste entlasten die Landespolizei, deshalb werde ich mich auch weiterhin für eine bessere Ausstattung einsetzen. Dazu gehören aber nicht nur die Taser, sondern genauso wichtig sind uns die schnellere Ausbildung des Personal, der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn auf den Einsatzfahrzeugen, Bodycams und eine bessere Funktechnik. Das alles dient letztlich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

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Das Innenministerium will die Forderung der Bürgermeister prüfen. Der Mainzer Oberbürgermeister ist inzwischen von der gemeinsamen Position der Oberbürgermeister abgerückt. Mit Blick auf einen Todesfall in Pirmasens müssten erst alle Sicherheitsfragen geklärt werden. Erst dann könne ein Einsatz der Elektropistolen im kommunalen Vollzugsdienst in Betracht gezogen werden.

Mitte Januar war ein 56 Jahre alter Mann in Pirmasens nach einem Polizeieinsatz an einem Herzinfarkt gestorben. Weil der Mann starken Widerstand gegen Polizeibeamte leistete, setzten diese einen Taser ein. Nun wird ermittelt, ob der Taser für den Tod des Mannes mitverantwortlich war.

Klaus Weichel, Oberbürgermeister in Kaiserslautern:

„Es war unser Anliegen, mit unserem gemeinsamen Brief den Innenminister für einen schnelleren Ausbildungszugang und bessere Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdiensts zu sensibilisieren. Wenn es gelingt, eine dahingehende Diskussion anzustoßen, bin ich sicher, dass sich dadurch langfristig die Sicherheit unserer Einsatzkräfte erhöhen wird – auch wenn nicht alle unserer Forderungen erfüllt werden. Was die Taser anbelangt, ist ohnehin klar, dass deren Einsatz im Lichte der vergangenen Ereignisse noch einmal genau abgewogen werden müsste. Erst wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind, kann ein Einsatz im Kommunalen Vollzugsdienst in Betracht gezogen werden.“