Brexit-Abstimmungverschoben!

Prmierministerin will „klare Bedenken“ des Parlaments mit Brüssel nachverhandeln ++ EU: Keine neuen Zugeständnisse ++ Opposition: Regierungskrise ++ Pfund stürzt ab

Also doch: Theresa May kriegt Muffensausen!

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist verschoben worden. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.

Sie werde ihren EU-Kollegen die „klaren Bedenken“ des britischen Unterhauses vortragen und „weitere Zusicherungen“ aus Brüssel verlangen, sagte May vor den Abgeordneten.

Über entsprechende Pläne hatte zuvor die BBC berichtet. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die neue Wendung, das Britische Pfund stürzte auf ein 20-Monate Tief zum US-Dollar.

▶︎ Vorausgegangen waren Mays vergebliche Bemühungen, die Gegner ihres mit Brüssel verhandelten Brexit-Abkommens umzustimmen. Im eigenen Lager der Konservativen soll fast jeder dritte Abgeordnete gegen den Plan rebellieren. In der Kritik steht die Auffanglösung im Brexit-Vertrag zum Nordirland-Problem. Geschlossen dagegen ist die nordirische Protestantenpartei DUP, Mays bisheriger Koalitionspartner.

May kämpft also ums politische Überleben.

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Chancen auf zweites Referendum steigen

▶︎ Mays Spiel auf Zeit gilt auch als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Montagmorgen: Großbritannien kann demnach den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder einseitig stoppen, den Brexit bis zum Stichtag 29. März 2019 mit einer einfachen Erklärung abblasen.

Beobachter werteten dies als Hoffnungsschimmer für die stark wachsende Zahl der Brexit-Gegner, die in Anbetracht der geänderten Vorzeichen und der drohenden Folgen eines EU-Austritts ein zweites Referendum fordern.

Prof. Iain Begg (65), Brexit-Experte der London School of Economics, sieht die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Referendum auf BILD-Anfrage inzwischen bei 35 Prozent. Tendenz weiter steigend.

Genau so groß sieht er die Chance, dass sich am Ende ein an Norwegen angelehntes Modell des EU-Austritts durchsetzt. Bei dieser Notlösung würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, aber nicht in der EU. Problem für die Brexit-Hardliner: die Personenfreizügigkeit bliebe erhalten. Problem für May: Sie wäre nicht mehr im Amt zu halten.

Mays Brexit-Plan fast aussichtlos

In Bezug auf Mays Hoffnungen, ihren in Details nachverhandelten Brexit-Deal mit der EU doch noch durchzubringen ist der Brexit-Experte skeptisch, sieht die Chance allenfalls bei 20 Prozent. Die restlichen zehn Prozent verteilen sich auf einen „harten“ Brexit oder einen ungeordneten Chaos-Brexit.

May lehnt eine erneute Bürgerbefragung bislang ab, zumal die Vorbereitungsfrist dafür ohne Entgegenkommen der EU-Seite extrem knapp wäre.

Vorwurf der „Feigheit“

Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) sagte, Mays Brexit-Plan sei so katastrophal, dass ihre Regierung nun den verzweifelten Schritt unternehme, die Abstimmung zu verschieben. „Wir haben keine funktionierende Regierung“, sagte er.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf May sogar Feigheit vor: Die Vereinbarung müsse unverzüglich dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden, damit sie dort dann abgelehnt werden kann, sagte Sturgeon, die einen Verbleib Schottlands in der EU notfalls durch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum erzwingen will.

Brextremisten wollen Kompromiss-Vertrag kippen

Brexit-Hardliner hatten von May in den Debatten der vergangenen Tage aufgefordert, nochmals an den Verhandlungstisch nach Brüssel zurückzukehren.

Besonders der so genannte „Backstop“, die Notfallregel zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, geht den EU-Gegnern gegen den Strich.

Das Abkommen legt fest, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, falls Brüssel und London keine gemeinsame Lösung finden.

Eigene Handelsabkommen könnten die Briten dadurch nicht mehr abschließen.

EU-Kommission schließt Nachverhandlungen bislang aus

Nun will May nochmal nach Brüssel, will dort versuchen in Sachen Nordirland nachzubessern. Doch von der EU kommt – bislang – ein klares Nein zu neuen Zugeständnissen. „Wir werden nicht neu verhandeln“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittag. „Unsere Position hat sich nicht verändert.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Deal „der bestmögliche“ sei, sagte die Kommissionssprecherin. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. „Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus.“