Ganz Frankreich wartet auf Macrons wichtigste Rede

Die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich zwingen Präsident Emmanuel Macron (40) zu einer Reaktion.

Am Montagabend um 20 Uhr ist es soweit: Dann will sich der französische Staatschef in einer Fernsehansprache an das französische Volk wenden und sein weiteres Vorgehen erklären.

Was er sagen wird? Völlig offen! Der Präsident hält sich bislang bedeckt.

Am Vormittag traf sich Macron mit Vertretern der fünf größten Gewerkschaften und den drei größten Arbeitgeberorganisationen sowie Lokalpolitikern. Sie forderten kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft.

„Es wurden keine Maßnahmen verkündet, er hat uns nur zugehört“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter dem Sender BFMTV. Ein anderer sagte, der Präsident habe keinen Hinweis darauf gegeben, was er in seiner Ansprache am Abend zu sagen gedenke.

Auch Premierminister Édouard Philippe (48) und neun weitere Minister sollen bei dem Treffen am Vormittag anwesend gewesen sein. Arbeitsministerin Muriel Penicaud (63) sagte, sie würde „direkte und konkrete Maßnahmen“ vorstellen.

Weitere „Gelbwesten“-Blockaden im ganzen Land

▶︎ Unterdessen gab es am Montag weiterhin Proteste und Blockaden der Gelbwesten im ganzen Land. In etwa 120 Schulen landesweit war der Unterricht gestört.

▶ ︎Seit dem 17. November wurden in Frankreich mindestens 250 Radarfallen zerstört, berichtete der Radiosender „Europe 1“. Das sind etwa die Hälfte aller Radarfallen im ganzen Land.

▶︎ Am Sonntag heiratete ein Pärchen symbolisch, das sich bei den Gelbwesten-Protesten kennengelernt hatte. Ort der „Trauung“ die Autobahn-Zahlstation von Tarbes-Est im Süden des Landes.

A Tarbes, au barrage filtrant de Séméac, ce samedi a été célébré l'union d'un nouveau couple sous les applaudissement de plus de 200 Gilets jaunes.
Nous souhaitons à ces jeunes mariés tout le bonheur mérité et les félicitons de leur engagement avec les Amis Gilets Jaunes 65. pic.twitter.com/E3GKbUs3j0

— Jacques COMTE (@comte00371427) December 9, 2018

▶︎ Das Pariser Kaufhaus „Printemps“ meldet einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent seit Beginn der „Gelbwesten“-Proteste. Am vorigen Samstag war die Hauptfiliale in Paris ganz geschlossen blieben. Auch in den Filialen in der Provinz gingen die Umsätze um 25 bis 30 Prozent zurück. Am vergangenen Samstag meldete der Verband der Einkaufszentren 18 weniger Besucher als sonst.

▶︎ Wirtschaftsminister Bruno Le Maire geht für das vierte Quartal 2018 (September bis Dezember) von einem um 0,1 Prozent geringerem Wachstum wegen der Gelbesten-Proteste aus, die französische Nationalbank rechnet sogar mit einem halbierten Wachstum von 0,2 Prozent.

Macron in der Klemme

In den vergangenen Wochen stand ganz Frankreich und vor allem Paris im Bann der „Gelbwesten“-Demonstrationen mit teils schweren Ausschreitungen. Fenster wurden eingeschlagen, Autos angezündet und Geschäfte geplündert.

Allein voriges Wochenende gab es fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Trotz der Ausschreitungen haben die „Gelbwesten“ noch immer viel Unterstützung unter den Wählern, während die Beliebtheitswerte für Macron laut jüngsten Umfragen bei gerade einmal 23 Prozent liegen. Der Vorwurf gegen den Präsidenten: Er interessiere sich nicht für die Probleme der einfachen Bevölkerung. Dagegen stehen 66 Prozent Zustimmung für die die „Gelbwesten“, auch wenn sie inzwischen leicht sinkt.

Auslöser der Proteste war zunächst eine geplante Dieselsteuer sowie die hohen Lebenshaltungskosten. Die „Gelbwesten“, benannt nach den von ihnen getragenen Sicherheitswesten, gelten als Parteiunabhängig. Jedoch haben einige Gewerkschaften ihr Anliegen in den letzten Wochen aufgegriffen und unterstützt.

Bereits vorige Woche hatte es Gespräche mit Vertretern der Demonstranten gegeben. Danach wurde bekanntgegeben, man wolle die Diesel-Steuer nicht verabschieden.

Das scheint die Franzosen noch nicht besänftigt zu haben. Am Sonntag gingen erneut 136 000 Menschen auf die Straße, so viele wie in der Woche zuvor.