Politik

Wie der Streit um den AKK-Witz unsere Demokratie gefährdet

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In unserer Demokratie ist die vornehmste Aufgabe der Mehrheit, die Rechte der Minderheiten zu verteidigen.

Aufgabe demokratischer Parteien ist es deshalb, um Mehrheiten zu werben und zu regieren. Was drohen kann, wenn eine undemokratische Partei die Macht ergreift, weiß Deutschland aus eigener Erfahrung…

Dennoch demonstrieren Teile des politischen Berlins und der Bundesregierung seit Tagen, was passiert, wenn Parteien diese Aufgabe vergessen. Und im Bemühen, bloß keine Minderheit zu vergraulen, den Bezug zur Mehrheit verlieren.

Anlass des neuesten Polit-„Skandals“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) hatte bei einer Karnevalsrede über verweichlichte Männer gescherzt, die nur deshalb Toiletten für Menschen des „dritten Geschlechts“ verlangten, weil sie nicht wüssten, „ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“.

Ein harmloser Scherz? Nicht im politischen Berlin!

Mit unfassbarem Eifer schlugen FDP und Grüne auf AKK ein („diskriminierend“, „niveaulos“). Aber vor allem die Koalitionspartner von der SPD warfen sich schützend vor Intersexuelle, die sie durch den Witz der CDU-Chefin entrechtet und verunglimpft sahen. „Absolut respektlos“, urteilte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Die Frau geht gar nicht“, befand der Abgeordnete Johannes Kahrs.

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Motto: Wenn es um Schutz von Minderheiten geht, sind die Genossen sofort zur Stelle. Die SPD scheint nur vergessen zu haben, dass sie dafür auch Mehrheiten braucht. In aktuellen Umfragen steht die SPD bei gerade mal 17 %.

„Glaubt man wirklich in Berlin, dass sich die Menschen in Deutschland darüber den Kopf zerbrechen?“, wunderte sich CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach (66) auf BILD-Anfrage.

Die Antwort ist: JA. Die Empörung über einen Intersexuellen-Witz hätte nicht deutlicher zeigen können, wie weit entfernt die Realität mancher Volksvertreter von der ihrer Wähler ist. Oder im Falle der SPD: ihrer ehemaligen Wähler …

Selbst führende Sozialdemokraten beklagen, dass ihre Partei sich nur noch als Bündnis kleiner und kleinster Minderheiten verstehe – und so die stolze Geschichte der Volkspartei über Bord werfe. Motto: Genügend Minderheiten ergeben eine Mehrheit.

Wie schmerzhaft das in die Hose geht, bewies Kanzlerkandidat Martin Schulz (63), der 2017 nach der Abstimmung über die Ehe für Alle mit Siegerlächeln und Regenbogen-Fahne vor das Brandenburger Tor zog – und das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten einfuhr. Die Parteizentrale jubelte, die Wähler machten ihr Kreuz woanders. Sie hatten nichts gegen die Homo-Ehe, aber ihnen waren andere Probleme wichtiger.

Nun stürzt sich die SPD nicht nur auf das Thema einer kleinen Minderheit, sondern verurteilt auch noch jene, die es wagen, darüber zu scherzen.

Es ist die vornehmste Aufgabe einer demokratischen Mehrheit, die Minderheiten zu schützen. Es ist aber nicht die einzige. Wer die Mehrheit vernachlässigt, wird auch die Minderheiten irgendwann nicht mehr schützen können.

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