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Designierte neue EU-Chefin trifft heute Amtsinhaber Juncker in Brüssel – Ratspräsident Tusk stellt sich frustrierten EU-Abgeordneten – Zeichen in der Groko stehen auf Sturm
Neuer Tag im EU-Posten-Poker!
Am Vormittag kommt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) in Brüssel mit Noch-EU-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. Der scheidende Kommissionspräsident empfängt seine mögliche Nachfolgerin gegen 10.30 Uhr. BILD berichtet live!
Parallel dazu spricht Ratspräsident Donald Tusk bei einer Plenarsitzung im Parlament in Straßburg, bevor auch für ihn am Mittag ein Treffen mit von der Leyen ansteht.
Tusk kann sich auf einiges gefasst machen: Der Frust vieler EU-Abgeordneter ist groß!
Denn: Die Personalie von der Leyen ist heftig umstritten. Vor allem die EU-Parlamentarier sind sauer über ihre spontane Ernennung zur Kandidatin für den Chef-Posten. Eine Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament am 16. Juli ist ihr alles andere als sicher.
Am Mittwoch startete von der Leyen deshalb schon mal eine Werbetour im EU-Parlament in Straßburg. Sie diskutierte mit den Fraktionsmitgliedern der christdemokratischen EVP, deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) sie eingeladen hatte. Außerdem traf sie den neu gewählten Präsidenten des Europaparlaments, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.
In den nächsten zwei Wochen wolle sie einen „intensiven Dialog“ mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen im Europaparlament führen, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Sassoli. Sie wolle „viel zuhören“ und dem Parlament dann in zwei Wochen ihre Vision von der EU darlegen. Europa müsse „in der Welt hörbar und sichtbar sein“, betonte von der Leyen. Dies sei eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten Jahre.
Fakt ist: Von der Leyens Mehrheit im EU-Parlament wackelt! Sie muss jetzt um jeden Stimmen kämpfen – und tut das jetzt auch per Twitter.
Mit einen neuen Europa-Account geht die deutsche Kandidatin jetzt schon mal in die die Offensive – HIER der erste Tweet:
Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe! 🇪🇺
— Ursula von der Leyen (@UvdLeyen) July 3, 2019
Am Dienstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs von der Leyen vorgeschlagen. Auch die anderen EU-Personal-Deals von Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) werfen viele Fragen auf:
Wie gefährlich werden z. B. ihre Posten-Tricksereien, die u.a. der Europäischen Zentralbank (EZB) eine französische Chefin bescheren – und die Berliner GroKo ins Wanken bringen könnte?
BILD KLÄRT DIE WICHTIGSTEN FRAGEN:
Droht jetzt das GroKo-Aus?
DIE ZEICHEN STEHEN AUF STURM!
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (59) fordert den Ausstieg seiner Partei aus der GroKo: Die Kanzlerin habe „schweren Vertrauensbruch“ gegen die SPD begangen, so Gabriel zu BILD. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley kündigte an, von der Leyen nicht zu wählen.
Doch ein GroKo-Aus ist noch nicht in Sicht. Zu zögerlich reagiert die SPD-Spitze, fürchtet zudem Neuwahlen. Auch CDU-Chefin AKK glaubt nicht an einen Bruch der Koalition.
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Kommentar zum Personal-Deal
„GetEUscht“ schreibt man jetzt mit EU
Wer schon immer meinte, dass in der EU undurchsichtige Strukturen und Hinterzimmer-Klüngel regieren, dürfte sich bestätigt fühlen!
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (33) findet die Merkel-Kritik der Genossen dennoch „skandalös“! Er verlange von der SPD, „die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen“.
Wieso reagieren manche erfreut über von der Leyens Abgang?
Der Zustand der Bundeswehr lässt in Teilen der Truppe Erleichterung aufkommen, dass die Chefin geht. Denn beliebt ist Ministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) dort bis heute nicht.
Soldaten und Soldatinnen erwähnen „tiefe Narben“, die das Verhalten der Ministerin 2017 hinterlassen hat. Damals hatte sie der Truppe nach rechtsextremen Vorfällen „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ vorgeworfen. Kasernen und Stuben wurden bundesweit nach Erinnerungsstücken der Wehrmacht durchsucht.
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Post von Wagner
Liebe Ursula von der Leyen,
Sie sind leicht wie eine Handvoll Federn (1,61 m groß) und wirken zerbrechlich wie Porzellan. Sie haben sieben Kinder geboren.
Wer wird neuer Verteidigungsminister?
Aussichtsreichste Kandidaten: Gesundheitsminister Jens Spahn (39), Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (44) und die CDU-Verteidigungs-Experten Johann Wadephul (56) und Henning Otte (50). Weil Kanzlerin Merkel größere Umbauten im Kabinett generell nicht schätzt, könnte es auf Peter Tauber hinauslaufen. Der Oberleutnant der Reserve nimmt regelmäßig an Wehrübungen teil. Aber auch Jens Spahn könnte gute Chancen haben.
Haken: Merkel will eigentlich den Frauenanteil ihrer CDU-Ministerriege nicht verringern.
Wie teuer wird die neue EZB-Chefin Lagarde?
Sie ist elegant. Und sie ist charmant. Doch „Attention!“ Aus Christine Lagarde (63) wird schon bald „Madame Nullzins“.
Die charismatische Französin wird den Kurs von Mario Draghi (71) wohl nicht ändern. Heißt: Die Zinsen bleiben auf Rekordtief.
Unterschied zum Zahlen-Mann Draghi: Lagarde ist keine Ökonomin, sondern Anwältin und Politikerin. Ihr fehlt es deshalb nicht an Sachverstand, doch sie verfolgte bisher klare politische Ziele: MEHR Vergemeinschaftung in der Euro-Zone, einen riesigen EU-Krisenhaushalt, und sie sprach auch von „Transfers“.
Kommt also die europäische Schulden-Union à la française? Bundesbank-Chef Jens Weidmann (51) wäre als EZB-Präsident auf diesem Weg wohl das Stoppschild gewesen – Lagarde ist dies nicht.
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