Übergibt Merkel früher an AKK?

Eigentlich wird erst 2021 wieder gewählt! Doch aktuelle Stimmen aus der SPD erwecken den Eindruck, dass lange vorher schon Schluss mit der GroKo sein könnte.

Für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) während dieser Legislaturperiode haben mehrere SPD-Politiker ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) im Bundestag mit zur neuen Kanzlerin wählen würden.

▶︎ „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“, sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs (55), dem „Spiegel“. Der Bundestagsabgeordnete betonte: „Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen.“

Hintergrund: Im politischen Berlin gibt es immer wieder Spekulationen, Merkel könne das Kanzleramt womöglich noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2021 an Kramp-Karrenbauer übergeben, um dieser für den dann anstehenden Bundestagswahlkampf eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Dafür müsste die Saarländerin im Bundestag allerdings mit einer absoluten Mehrheit zur neuen Kanzlerin gewählt werden.

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Generell scheint es aktuell in der GroKo alles andere als harmonisch. Zumindest nach außen überwiegt die Betonung von Unterschieden und Meinungsverschiedenheiten.

Ob die Große Koalition tatsächlich noch die Kraft zur Kooperation hat, könnte sich schon kommenden Donnerstag zeigen.

Ausgerechnet am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es geht um die großen Streitthemen zwischen Schwarz und Rot: Grundsteuer, Rüstungsexporte und wohl auch die Integrationskosten für Migranten.

▶︎ Und kurz davor jetzt die SPD-Attacke auf AKK. Warum dieses Gedankenspiel? Will Merkel wirklich frühzeitig an AKK abgeben? Und warum macht die SPD das?

Merkel denkt an ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld glaubt nicht an ein frühzeitiges Ende der Ära Merkel: „Das ist sehr unwahrscheinlich. Das rationale Kalkül, das Merkel jetzt so entspannt wirken lässt, basiert auf dem von ihr vorgesehenen geordneten Übergang. Das wäre zum ersten Mal in Deutschland der Fall – damit trägt sie sich in die Geschichtsbücher ein. In ihren letzten Amtsjahren geht es darum, was von ihr in die Geschichte eingehen wird – das wird sie nicht aufgeben. Zumindest nicht aus politischen Kalkül“, analysiert Weidenfeld gegenüber BILD.

Jürgen Falter, Politikwissenschaftler in Mainz, erklärt eine mögliche Variante, in der AKK vorzeitig zur Kanzlerin werden würde: „Ich gehe davon aus, dass Merkel nur dann zurücktritt, wenn sicher ist, dass Kramp Karrenbauer als ihre Nachfolgerin gewählt werden wird. Das würde aber voraussetzen, dass mehr oder minder informelle Koalitionsverhandlungen vor ihrem Rücktritt stattfinden.” Doch für die Sozialdemokraten wäre das ein Dilemma: „Sie will einerseits nicht gegen eine amtierende Kanzlerin antreten, andererseits aber auch nicht mit den schlechten Umfragewerten jetzt Neuwahlen haben. Jamaika würde schwierig werden, da die Grünen angesichts ihres Höhenflug in den Umfragen am liebsten gleich Neuwahlen hätten” so Falter, der zu dem Fazit kommt: „Ich gehe mit anderen Worten davon aus, dass Merkel noch lange Kanzlerin bleiben wird!”

Aus den Reihen der CDU selbst gibt es allerdings auch Stimmen, die ein früheres Ende von Merkels Kanzlerschaft fordern: „Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen Wechsel im Kanzleramt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen. AKK könnte die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen. Der Wechsel im Kanzleramt sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen. Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden“, so Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion zu BILD.

Auffällig ist sicherlich, dass AKK immer mehr in den Mittelpunkt rückt, viele Veranstaltungen wahrnimmt, die sonst mit Merkel besetzt waren.

▶︎ „Sie ist in eine Rolle bundesweiter Beachtung gekommen. Jetzt werden ihre Auftritte von der Weltpresse verfolgt. Es wird so ausgelegt, als seien es weltpolitische Erklärungen“, sagt Weidenfeld, der davon allerdings nicht überrascht ist: „Klar ist: AKK ist Bundesvorsitzende der CDU – und muss präsent sein. Der Bedarf der CDU nach Aufbruch ist ja da – sie erfüllt also nur die an sie gestellten Erwartungen.“

„Die SPD schießt sich ins Knie“

Stellt sich die Frage, warum die SPD jetzt Spekulationen anfeuert, die sich mit einem verfrühten GroKo-Ende beschäftigen.

Weidenfeld ist sich sicher, dass diese Regierung bis zum Ende der Legislatur halten wird: „Beide Parteien haben doch keine Sehnsucht nach Untergang. Sollte es kippen, gehen sie mit einem Negativ-Ereignis in die Neuwahlen. Dann Glückwunsch an die Grünen!“

▶︎ Letztlich sei der aktuelle Vorstoß einiger SPD-Politiker nicht gerade durchdacht, sagte Weidenfeld: „Von großer Weisheit geprägt ist das nicht – offenbar fällt denen gerade nichts Besseres ein. Das hat ja fast Seehofer-Format – querulatorisches CSU-Verhalten kopieren, ist nicht erfolgversprechend. Die SPD schießt sich damit ins Knie und sollte sich lieber wieder auf ihre langfristige Strategie konzentrieren.“

Eigentlich war die SPD in dieser Hinsicht in den letzten Wochen auf einem guten Weg – Reformvorschläge, der Versuch einer sozialpolitischen Wende und eine lange nicht gekannte Einigkeit. Das half auch in den Umfragen wieder an den Grünen vorbei auf Platz zwei zu kommen. Ob der aktuelle Vorstoß einiger SPD-Politiker also wirklich hilfreich ist – fraglich …