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Er holt auf Twitter mal wieder zum Rundumschlag aus – dieses Mal gegen die Geheimdienstchefs der Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump (72) hat am Mittwochmorgen seinen Geheimdienst-Chefs auf Twitter vorgeworfen, die Situation über die Entwicklung von nuklearen Waffen im Iran falsch einzuschätzen. Außerdem seien sie den Gefahren gegenüber naiv.
▶︎ Trump endete seine Twitter-Attacke mit den Worten: „Vielleicht sollten die Geheimdienste zurück in die Schule gehen!“
Hintergrund: Am Dienstag hatten der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats (75) und die CIA-Direktorin Gina Haspel (62) vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt. Und dabei Präsident Trump in vielen Kernfragen widersprochen.
Das wollte Trump offenbar nicht auf sich sitzen lassen und ließ sich in gleich zwei Tweets über die US-Geheimdienste und ihre Chefs aus:
„Die Leute vom Geheimdienst scheinen extrem untätig und naiv zu sein, wenn es um die Gefahren des Irans geht. Sie liegen falsch! Als ich Präsident wurde, hat der Iran überall im Mittleren Osten Ärger gemacht. Seit dem Ende des furchtbaren Nuklearabkommens sind sie SEHR anders, aber …“
The Intelligence people seem to be extremely passive and naive when it comes to the dangers of Iran. They are wrong! When I became President Iran was making trouble all over the Middle East, and beyond. Since ending the terrible Iran Nuclear Deal, they are MUCH different, but….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 30, 2019
„… eine Quelle potentieller Gefahr und Konflikt. Sie testen Raketen (letzte Woche) und mehr, und sie kommen sehr nahe ran. Ihre Wirtschaft kollabiert jetzt, das ist das einzige, das sie zurückhält. Vorsicht mit dem Iran. Vielleicht sollten die Geheimdienste zurück zur Schule gehen!“
….a source of potential danger and conflict. They are testing Rockets (last week) and more, and are coming very close to the edge. There economy is now crashing, which is the only thing holding them back. Be careful of Iran. Perhaps Intelligence should go back to school!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 30, 2019
Die Debatte um den Iran und Nuklearwaffen
Bei der Befragung im Senat hatte Coats ausgesagt, dass nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste der Iran nicht an einer Nuklearwaffe baue: „Wir glauben nicht, dass der Iran derzeit die Schlüsselaktivitäten unternimmt, von denen wir glauben, dass sie für den Bau einer nuklearen Waffe notwendig sind“.
Damit widersprach er klar US-Präsident Trump und Außenminister Mike Pompeo (55). Beide hatten Informationen als glaubhaft bezeichnet, nach denen der Iran nie aufgehört habe, an einer Atomwaffe zu bauen. Dies war auch Teil von Trumps Erklärung, sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Die anderen Unterzeichner des Abkommens (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China) wollen das Abkommen retten.
▶︎ Erst am Donnerstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den neuen Zahlungsmechanismus eingerichtet, der Geschäfte mit dem Iran ohne Nutzung des Dollar als Zahlungsmittel ermöglichen und damit US-Sanktionen gegen europäische Firmen verhindern soll.
Die Internationale Atomenergiebehörde attestiert dem Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Israel hingegen wirft dem Iran vor, Forschungen für einen Atombombenbau aufzubewahren.
Und die Geheimdienste warnen sogar: Der Iran drohe damit, wieder nuklear aufzurüsten, wenn sie weiter mit Sanktionen belegt würden. Das Nuklearabkommen aus der Obama-Zeit hatte Handel und Investitionen für den Iran vorgesehen. Diese bleiben nun nach Trumps Rückzug aus.
US-Geheimchefs widersprechen Trump auch bei ISIS und Nordkorea
Die Geheimdienst-Chefs widersprachen Trump aber noch in weiteren Punkten, was für großes mediales Echo sorgte:
▶︎ Sie sagten, der Islamische Staat (ISIS) sei keinesfalls besiegt, wie Trump immer wieder behauptet hatte.
▶︎ Coats sagte zudem, man glaube in Geheimdienstkreisen nicht daran, dass Nordkorea willens sei einen vollständigen Abbau ihrer nuklearen Waffen vorzunehmen, da diese der Schlüssel für den Fortbestand des Staates seien.
Trump hatte zuvor gesagt, Nordkorea stelle keine nukleare Gefahr mehr da.
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