Politik

Terroristin darf in Berlin nicht auftreten

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Sie ist eine verurteilte Terroristin und Mörderin – und trotzdem sollte Rasmea Odeh (71 oder 72) in Berlin auftreten. Doch der Innensenat machte ihr einen Strich durch die Rechnung!

1970 wurde Odeh in Israel wegen eines Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt. 1980 kam sie frei: im Tausch gegen einen israelischen Soldaten.

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Am Freitag sollte sie bei einer Veranstaltung des Vereins „Samidoun“ in Berlin einen Vortrag zum Thema „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ halten. Der Verein steht der palästinensischen „Befreiungsfront“ PFLP nah und ist in den USA und in Israel verboten.

Auf der Internetseite des Vereins wurde Odeh als „Kämpferin“ und „wahre Führerin“ angekündigt, die „sexuelle Angriff und brutale Folter der Israelischen Besatzungstruppen“ überlebt habe.

Doch schon im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich unter anderem Grünen-Politiker Volker Beck (58) dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung nicht stattfindet.

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Mit Erfolg: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres untersagte den Auftritt und hob außerdem Odehs Schengen-Visum auf. Somit muss sie Deutschland verlassen. Zudem wurde ein politisches Betätigungsverbot erlassen.

Bürgermeister Michael Müller: „Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Raum bietet für extremistische Propaganda. Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen.“

Laut Augenzeugen soll Odeh in einem Polizeiauto nahe dem Veranstaltungsort gesehen worden sein. Laut Polizei hat es keine Vernehmung von Rasmeah Odeh gegeben.

Auf Anfrage sagt ein Polizeisprecher: „Wir haben die Frau aufgrund eines Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde angesprochen und ihr das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung ausgesprochen.“

(fex, jjm, kkw, M.Rabie)

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