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SPD macht miese Stimmung gegen von der Leyen

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Ursula von der Leyen (60, CDU) muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern!

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (60), hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die Stimme zu verweigern.

▶︎ „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird“, fügte Post hinzu.

„Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Die deutsche Verteidigungsministerin hatte am Mittwoch vor den Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission präsentiert.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der EU für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.

  • Auf EU-Werbetour

    Was von der Leyen alles verspricht

    Weil ihre Wahl im EU-Parlament zur Kommissionschefin noch alles andere als sicher ist, muss sie besonders den Grünen viel versprechen.

SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab.

Da eine Mehrheit noch nicht sicher ist, wirbt von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen.

Und nicht nur Achim Post spricht sich offen gegen ihre Wahl aus – tatsächlich versuchen die SPD-Europaabgeordneten mit allen Mitteln zu verhindern, dass von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird.

▶︎ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin aufgelistet sind.

Es ist überschrieben mit den Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“.

Genannt werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“.

Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

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