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Sozialdemokraten lassen von der Leyen weiter zappeln

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Liberale und Grüne streamen Kreuzverhör live

Eine Woche nach ihrer Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission geht Ursula von der Leyen auf große Werbetour.

Am Mittwoch will Ursula von der Leyen (60, CDU) die Fraktionen der europäischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen von sich überzeugen. Sie braucht die Stimmen, um im EU-Parlament gewählt zu werden.

Sozialdemokraten lassen von der Leyen weiter zappeln

Am Morgen war sie schon bei den Sozialdemokraten. Ihr Erfolg: bescheiden. Denn die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hält es sich weiter offen, ob sie bei der Wahl des künftigen EU-Kommissionschefs für die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmt. Bei dem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch habe man einige konkrete Forderungen gestellt, erklärte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez.

Welche konkreten Forderungen die sozialdemokratische Fraktion nun an von der Leyen stellt, sagte García Pérez am Mittwoch nicht.

Bevor man sich zu der Wahl positioniere, wolle man die Antworten abwarten. „Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen“, kündigte García Pérez an. Ziel sei es, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen.

Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnten die Wahl von der Leyens bislang ab. Etliche Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten wollten sich bislang aber nicht festlegen.

Nach den Sozialdemokraten sind die Liberalen und der Grünen im Europaparlament dran – ein Marathon-Überzeugungstag.

Für von der Leyen bedeutet das: Fragen, Anhörungen, Kreuzverhöre in Brüssel. Besonders interessant: Um offenbar zu verhindern, dass wieder Hinterzimmer-Vorwürfe aufkommen, übertragen die Grünen-Fraktion und die Liberalen ihre Anhörungen live im Internet. „Bevor wir uns als Abgeordnete zu ihr positionieren, wollen wir sie kennenlernen und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen“, sagte der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold (49).

So lief das Kreuzverhör bei den Liberalen

Die deutsche Verteidigungsministerin und Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin machte bei der Anhörung bei den Liberalen deutlich, dass sie die Kritik an ihr, weil sie keine Spitzenkandidatin war, versteht: „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten. Dessen bin ich mir absolut bewusst. Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“ Aber sie werde sich dafür einsetzen „ein neues Modell zu erarbeiten, dass der Kommission und dem Parlament“ gerecht werde.

Außerdem will sie dafür sorgen, dass die Kommission zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht.

Von der Leyen braucht jede Stimme

Bevor sie aktuell EU-Chefin werden kann, muss sie vom EU-Parlament gewählt werden.

Derzeit fehlen ihr einige Stimmen für die nötige absolute Mehrheit (374 Stimmen) am 16. Juli. Aktuell versammelt die Deutsche rund 250 Stimmen hinter sich.

▶︎ Bisher hat sich zwar nur die Europäische Volkspartei (182 Abgeordnete) zu von der Leyen bekannt. Nach dem Hickhack um die Nominierung gilt es aber als wahrscheinlich, dass die meisten Abgeordneten der ungarischen Rechtspopulisten von Fidesz (13 Abgeordnete), der polnischen PiS (27 Abgeordnete) und der italienischen Lega (28 Abgeordnete) sie unterstützen werden.

Die proeuropäischen Fraktionen der Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten bieten das Potenzial von weiteren 337 Stimmen – sollte von der Leyen den Großteil von ihnen überzeugen können, stünde dem Abstimmungssieg nichts mehr entgegen.

Doch die 16 SPD-Europaabgeordneten haben bereits angekündigt, GEGEN von der Leyen zu Stimmen. Die Grünen vermieden hingegen ein klares Bekenntnis, verlangten Zugeständnisse. Dabei geht es zum einen um inhaltliche Zusagen etwa beim Klimaschutz, aber auch um eine stärkere Rolle des Parlaments bei der künftigen Besetzung von EU-Spitzenposten.

Im Klartext: um eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten, um konsequenten Klimaschutz, mehr sozialen Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte und der Menschenrechte.

Laut einer Insa-Umfrage für die BILD lehnt eine Mehrheit der Deutschen von 51 Prozent die derzeitige Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin ab. Nur knapp jeder Fünfte fände sie in diesem Amt gut.

Am Nachmittag (15 Uhr) steht für von der Leyen auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli sowie allen Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. Das Gremium entscheidet als sogenannte Konferenz der Präsidenten über die Tagesordnung des Parlaments.

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