Politik

So trickst Scholz beim Soli

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Tricksen statt abschaffen … Auch 28 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags bastelt Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) daran, dass ihn Millionen Deutsche immer weiterzahlen. Laut GroKo-Vertrag soll der Soli nur für 90 Prozent der Deutschen kippen. Doch das halten wohl selbst Scholz’ Fachbeamte im Ministerium für verfassungswidrig.

Also plant Scholz den „Soli-Trick“: Der Zuschlag solle – wie der Minister dem „Handelsblatt“ bestätigte – für ALLE kippen, im selben Zug aber der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen!

Also: linke Tasche, rechte Tasche. Zumindest für die knapp drei Millionen Deutschen, die derzeit den Spitzensteuersatz zahlen. „Da läuft ein Frontalangriff auf die arbeitende Mitte in unserem Land“, so FDP-Steuerexperte Florian Toncar (39) zu BILD. Wenn der Spitzensteuersatz steige, „erhöhen sich automatisch die Steuern für ALLE ab einem zu versteuernden Einkommen von 14 255 Euro brutto“.

BILD hatte bereits am 6. Juni 2018 berichtet, dass Scholz beim Soli tricksen wolle. Damals behauptete sein Sprecher noch: Es gebe „keine Planung“ für einen solchen „Soli-
Trick“ …

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