Politik

Polen will 800 Milliarden Euro von Deutschland

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„Wir werden sie dafür bezahlen lassen!“

800 Milliarden Euro habe Deutschland für die Schäden im 2. Weltkrieg als Reparationen an Polen laut Experten zu zahlen, so der PiS-Abgeordnete Janusz Szewczak (65).

Es sei eine Schande, dass in den vergangenen 30 Jahren „das Thema der Folgen der Ausrottung polnischer Bürger und die Entwertung der polnischen Wirtschaft durch Deutsche vernachlässigt wurde“, zitiert die nationalistische Online-Plattform wPolityce.pl den Parlamentarier.

Seit ihrem Regierungsantritt im Herbst 2015 wiederholt die Regierungspartei ihre Forderung nach deutschen Kriegsentschädigungen. Dazu lässt sie rechtliche Möglichkeiten ausloten, im September 2017 wurde eigens ein Parlamentsausschuss eingesetzt.

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Moral- und EU-Karte

Dessen Vorsitzender, der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk (48), hält das Thema seit Monaten eifrig am Kochen: Zuletzt spielte er die EU-Karte, nannte es einen „Streit um Moral und die Grundlagen der EU“. Schließlich sei der hohe Lebensstandard der Deutschen auch der Zwangsarbeit und dem Raub in Polen zu verdanken.

Deshalb sei das Europäische Parlament ein „geeignetes Forum, um das Thema der Reparationen zu internationalisieren“ und um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Diese sollte besser bereits „ernsthafte finanzielle Vorkehrungen treffen, um die Zahlung der Reparationen zu finanzieren“, sagt PiS-Parteikollege Szewczak.

Verknüpfung mit heute

Die Regierungspartei knüpft aber nicht nur finanziell an die Vergangenheit an: „Bis Deutschland seine Schuld mit Polen beglichen hat, sollte es vorsichtig sein, die polnische Regierung wegen Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren“, feuert der Abgeordnete Richtung Berlin.

Dahinter steht der immer wieder geäußerte Vorwurf aus Warschau, die Bundesregierung hintertreibe in Brüssel Polens umstrittene Justizreform.

In Brüssel gibt sich Deutschland betont entspannt und wiederholt ebenso gebetsmühlenartig die deutsche Position, wonach das Thema rechtlich und politisch „abschließend geregelt“ sei. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990. Zudem habe Polen bereits mehrfach verzichtet. „Politisch, moralisch und finanziell“ stehe Deutschland „natürlich“ zu seiner Verantwortung, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Eine Sichtweise, die auch Polens liberal-konservative Vorgängerregierung vertrat: Sie ignorierte einen Beschluss des polnischen Parlaments (Sejm) von 2004 nach Reparationsforderungen – auch weil Schlesien, Pommern und das südliche Ostpreußen samt Hab und Gut 1945 an Polen gegangen seien.

Die PiS pocht dagegen darauf, dass Polen damals ein Satellitenstaat der Sowjetunion gewesen sei, es kein rechtsverbindliches Schriftstück zu einem Verzicht gebe und die Forderungen überdies keinesfalls verjährt seien. Auch habe die unklare rechtliche Lage über den Verbleib der früheren deutschen Ostgebiete bei Polen „Zivilisationsverzögerungen“ mit sich gebracht.

Erfolglose Petition

Bei den polnischen Bürgern scheint das politische Trommeln für Reparationen bislang nicht sonderlich zu verfangen: Eine Petition, die US-Präsident Donald Trump (72) auffordern sollte, Polen bei seinen Forderungen an Deutschland UND Russland zu unterstützen, fand zuletzt gerade mal 7019 Unterzeichner. Nötig gewesen wären 100 000.

Nach Wahlsieg zur Tat?

Der Abschlussbericht der 15 Sejm-Abgeordneten der PiS soll zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst fertig sein. Dann will man zur Tat schreiten.

Würde heißen: Entschädigungen offiziell von Regierungsseite einfordern, was dem Ganzen eine völlig neue Dimension gäbe. Für Berlin könnte damit eine rote Linie überschritten sein, was das ohnehin angespannte Verhältnis weiter beschädigen dürfte.

Dazu allerdings müsste die PiS erst wieder die Parlamentswahl gewinnen – wonach es im Moment laut Umfragen zwar aussieht; doch sollte sich die zersplitterte Opposition irgendwie mit einer Botschaft unter einem Schirm vereinigen, dann ist ein PiS-Sieg alles andere als ausgemacht – und damit ebenso wenig etwaige Reparationen.

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