Politik

Plant Iran einen „neuen Holocaust“?

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Es sind warnende Worte des US-Vizepräsidenten, die in Europa für Aufregung sorgen – und bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Top-Thema werden.

Mike Pence (59) hat den Iran am Donnerstag in Warschau als „größte Bedrohung“ in der Region bezeichnet und beschuldigte die Führung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten.

Die USA werfen dem Iran vor, sich nicht an das Abkommen zu halten, stattdessen weiter an Bomben zu arbeiten, die sie gegen Israel einsetzen könnten.

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Pence’ Forderung: Europa muss sofort aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran aussteigen! Er kam gestern Nachmittag in München an, hält heute seine mit Spannung erwartete Rede bei der Sicherheitskonferenz.

Seine Äußerungen wurden aber schon gestern heiß diskutiert:

▶︎ DAVID MCALLISTER (48), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, zu BILD: „Die iranischen Bedrohungen gegen Israel sind vollkommen inakzeptabel, aber diese Themen müssen unabhängig vom Atom-Abkommen gesehen werden.“

▶︎ CDU-Außenexperte NORBERT RÖTTGEN (53) sagte zur Warnung von Pence vor einem neuen Holocaust zu BILD: „Ein solcher Vergleich verbietet sich!“

▶︎ Nato-Generalsekretär JENS STOLTENBERG (59): „Alle Partner sind über das Verhalten des Iran in verschiedenen Bereichen besorgt. Wir sind besorgt über ihr Raketenprogramm.
Sie testen weiter Raketen. Wir sind besorgt über ihre Unterstützung von destabilisierenden Aktivitäten in der Region, verschiedenerer bewaffneter Gruppen. Wir sind uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Das ist die Botschaft der Nato.“

▶︎ JOHN KERRY (75), einst US-Außenminister und „Vater“ des Atom-Deals mit dem Iran, wollte die Aussagen von Pence nicht kommentieren, sagte nur: „Ich saß lange im Flugzeug und habe die Meldungen noch gar nicht gesehen. Das Atom-Abkommen ist ein sehr komplexes Thema und sollte auch so diskutiert werden…“

HINTERGRUND: US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt. Die EU hingegen hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Firmen, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, drohen US-Sanktionen – Eskalationsgefahr im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

PS: Heute ist ein Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas (52) und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (59) geplant.

Sarifs Ministerium hatte zuletzt 2017 einen Aufruf zum Dschihad gegen Israel veröffentlicht.
Titel: „Das zionistische Regime zu bekämpfen obliegt der gesamten muslimischen Welt.“ (pro, km)

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