Neue Pleiten deutscher Außenpolitik

Und wieder sind zwei Pleiten deutscher Außenpolitik zu vermelden. Die eine betrifft den Iran, die andere die „Demokratische Republik Kongo“. Von wegen „demokratisch“…

Im Dezember letzten Jahres wurden im Kongo ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament gewählt. Viele hofften oder versprachen sich sogar den „ersten demokratischen Machtwechsel“ in diesem Land. Längst, 2016, hätten diese Wahlen stattfinden müssen. Doch der seit 2001 herrschende Präsident Kabila junior zog es, die Verfassung brechend, vor, seine Untertanen weiter auszubeuten und zu unterdrücken. Den seit 1997 tobenden Bürgerkrieg mit zwischenstaatlichen Verflechtungen konnte er ohnehin (so wenig wie die UNO) beenden.

Die Dezember-Wahlen fanden statt. In- und ausländische Beobachter hegen keinen Zweifel: Mit Hilfe der Manipulatoren Kabilas wurde das Ergebnis in seinem Sinne gefälscht. Kabila & Co. dementieren: Es wurde „demokratisch gewählt“. Dem Dementi glaubt keiner, denn „Fake News“ beherrscht das Kabila-Team bestens und lange. Sie hatten damit lange vor der Trump-Zeit begonnen.

Joseph Kabila (47) hatte 2001 nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila die Macht geerbt. Wohlgemerkt: Er hat sie geerbt, er wurde nicht gewählt. 2006 wurde er „demokratisch“ gewählt.

Den Ablauf dieser Wahlen sicherten unter anderem Soldaten unserer Bundeswehr. Darauf war die damalige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Merkel und Steinmeier besonders stolz. Sie pries diese Aktion als Erfolg.

Damals war diese Große Koalition größer als heute. Dass sie inzwischen kleiner ist, liegt nicht am Kongo-Debakel. Das haben die meisten längst und gnadenvoll vergessen oder abgehakt. „Demokratisch“ waren diese 2006-Wahlen jedenfalls nur dem Namen nach. Die Fassade des kongolesischen Demokratie-Hauses, Kabilas Macht und die Ausbeutung seiner Landsleute, wurden mit deutscher Hilfe scheindemokratisch angepinselt. Das Fazit des deutschen Einsatzes: außer Spesen nichts gewesen. Zum Glück kam keiner unserer Soldaten ums Leben.

Der Kongo ist weit weg und militärisch keine Bedrohung für Deutschland und Europa.

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  Irans Raketen-Attacke in Syrien

  Das ging gründlich daneben!
  

  Gestern Nacht hat der Iran acht ballistische Raketen nach Syrien gefeuert. Experten erklären, warum das auch ein Zeichen an die USA ist

Ganz anders liegt der Fall der Islamischen Republik Iran. Sie liegt auch nicht gerade um die Ecke. Schon heute verfügt sie über Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern. Für jedermann sichtbar entwickelt sie allerdings Langstreckenraketen, die dann jedes Ziel in Mittel- und Westeuropa erreichen können.

Der Beweis: Kürzlich wollte der Iran einen Satelliten ins All schießen. Der Versuch misslang. Dennoch signalisierte er deutlich und jedermann sichtbar: Wer Raketen baut, die Satelliten ins All tragen, kann heute oder spätestens morgen auch militärische Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen bauen, die Deutschland, Westeuropa und auch die USA erreichen. Heute scheitert der Versuch, morgen oder übermorgen gelingt er. Damit sind auch wir bald erpressbar.

Doch munter steckt man hierzulande den Kopf in den Sand. Kein öffentlicher Protest angesichts der offenkundigen Bedrohung, kaum eine Reaktion in den Medien. Nur das: Die private iranische Fluglinie Mahan darf Deutschland einstweilen nicht mehr anfliegen, weil Teheran in Europa politische Morde in Auftrag gab und gibt. Die staatliche Iran Air fliegt munter weiter zu und von uns.

Ist so eine läppische Reaktion die angemessene Antwort auf Raketen, Mord und Terror? Für wie dumm und unmündig hält man uns Bürger?

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung nach wie vor mit Haut und Haaren für die Fortdauer des Atomabkommens mit dem Iran ein. Dass „wir“ damit gegen die USA und Israel agieren und – Gipfel der Naivität – dadurch letztlich unsere eigene Sicherheit gefährden, wird entweder verkannt oder geleugnet.

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  Libanesisches Terrornetzwerk

  Iran liefert Raketen-GPS an Hisbollah
  

  Das islamistische Mullah-Regime rüstet weiter Terroristen im Nahen Osten mit modernen Waffensystemen auf. Zur Bedrohung Israels.

Nicht genug: Der Iran überweist jährlich der von ihm und Russland militärisch geretteten Assad-Diktatur in Syrien und anderen Regimen viele Milliarden Dollar. Im Jahre 2018 rund 4 Milliarden Dollar an Syrien, der libanesischen Terrormiliz eine Milliarde, schiitischen Milizen im Irak 100 Millionen, den Huthi-Rebellen im Jemen „einige Zehn-Millionen, 50 Millionen den Hamas- und 70 Millionen Dollar den Terroristen vom Islamischen Jihad im Gazastreifen.

Von iranischen Beratern, Söldnern und Kämpfern ganz zu schweigen. Nicht beziffert sind dabei die militanten Unterwanderungsaktionen gegen Israel und die Palästina-Regierung im Westjordanland sowie in Saudi-Arabien und Bahrein. Bekanntlich sind diese beiden zuletzt genannten Staaten lebenswichtig für die Weltwirtschaft, also auch für uns.

Eine deutsche „Groß“tat ist im Rahmen der wortreichen und erfolgsarmen Uno als Teil unserer ebenfalls wortreichen und erfolgsarmen „weltpolitischen Verantwortung“ zu erwähnen: Deutschland entsendet sechs (!) Beobachter in den Jemen. Sie sollen dort den Waffenstillstand in und um die Hafenstadt Hodeida überwachen. Das sind Pflaster auf Krebsgeschwüre. Hierzulande nennt man das amtlich „Außen- und Sicherheitspolitik“. „Sie haben Augen und sehen nichts, sie haben Ohren und hören nichts“, sie haben Münder – und reden viel. Können sie politisch denken?

Ist unsere Außenpolitik wenigstens moralisch?

Vom selbst und stets erhobenen Anspruch ja. Bezogen auf die aufgeplusterten Worte nicht nur in der Uno-Windmaschine ebenfalls ja.

Oh, wäre doch Cem Özdemir unser Außenminister!

*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Hochschullehrer des Jahres 2017, Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2018, Bücher u.a. „Friedenskanzler? Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“; „Zum Weltfrieden“