Netanjahu-Sohn nagelt gegen Außenminister Maas - Nachrichten

Das ging für den deutschen Außenminister nach hinten los …

Heiko Maas (SPD) hatte zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen (UN) eine „einseitige Behandlung und Ausgrenzung“ des jüdischen Staates in den UN-Gremien beklagt. Das sei „schmerzlich und unbefriedigend“ so Maas. Israels Sicherheit dürfe „nirgends und durch niemanden“ infrage gestellt werden.

So weit, so diplomatisch. Als Antwort kam prominenter Klartext aus Nahost: Yair Netanjahu (27), Sohn von Premierminister Benjamin Netanjahu, schrieb auf Twitter an Maas: „Es wäre schön, wenn Sie sich nicht in innere Angelegenheiten Israels einmischen und die Finanzierung hunderter linksradikaler NGOs stoppen würden, die Israel zerstören wollen.“ Weiter: „Nehmt die hunderte Millionen Euro lieber für Schulen, Krankenhäuser und Kirchen in Deutschland.“

Der Sohn des Regierungschefs hat kein politisches Mandat. Aber er spricht aus, was viele in der israelischen Regierung denken.

It will be nice if you stop interfering in our internal business and stop funding hundreds of radical left wing NGOs in Israel that seek its destruction. Use the hundreds of millions of â¬ you use for this to fund hospitals, schools and churches in Germany!

— Yair Netanyahu ð®ð± (@YairNetanyahu) May 11, 2019

Millionen für israelfeindliche Organisationen

Fakt ist: Aus der EU und Deutschland fließen Mittel an Organisationen, die Israel nicht nur kritisieren, sondern den jüdischen Staat diffamieren, der antisemitischen Boykott-Kampagne (BDS) nahestehen oder sogar teilweise Terror-Propaganda unterstützen. Ob das tatsächlich hunderte Millionen Euro aus Deutschland sind, wie Yair Netanjahu schreibt, lässt sich kaum nachrechnen.

Dennoch: Laut einem Bericht des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten zahlt die EU jährlich Millionen Euro an nachweislich israelfeindliche Organisationen. Das unabhängige „Mideast Freedom Forum“ kritisierte kürzlich, dass EU-Mittel in Töpfe fließen, aus denen die Palästinensische Autonomiebehörde Renten an Terroristen zahlt.

Zustand „schmerzlich“

Maas kritisiert Ausgrenzung Israels bei den UN

Israel werde in UN-Gremien „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, erklärte Außenminister Maas.

Erst beim jüngsten Treffen in Berlin im vergangenen Oktober hatte Regierungschef Netanjahu Kanzlerin Angela Merkel einen Brief übergeben, der die Bundesregierung aufforderte, Unterstützung für umstrittene Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten zu überdenken.

Wie groß die Verstimmung in Israel über Deutschlands Unterstützung von einigen NGOs ist, wurde vor einiger Zeit für alle sichtbar, als Premierminister Netanjahu ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig absagte. Gabriel hatte sich damals mit der Organisation „Breaking the Silence“ getroffen. Diese NGO prangert mit teilweise umstrittenen Methoden Verfehlungen israelischer Soldaten an und wird massiv aus dem Ausland unterstützt.

Fakt ist auch: Außenminister Maas liegt richtig mit seiner Kritik, dass die Vereinten Nationen von Israel einseitig behandelt werden. In den Gremien sitzen viele Vertreter von Diktaturen, die Israel anprangern, aber etwa Menschenrechtsverletzungen in Syrien ignorieren.

Pikant auch hier: Trotz der großen Ankündigungen von Maas, an Israels Seite zu stehen, hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder von Israels Feinden angestoßene Resolutionen unterstützt … Nicola Beer, FDP-Frontfrau im Europawahlkampf, kritisierte das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung. „Die GroKo trägt die Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel in der Regel mit: 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel 16 Mal zu!“

Kommentar UN- Sicherheitsrat

Warum steht Deutschland nicht klar hinter Israel?

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats verglich der deutsche UN-Botschafter Heusgen Maßnahmen Israels mit dem Raketen-Terror der Hamas.