„Mich hat die Asyl-Studie geärgert“

CDU-Vize im BILD-Talk: C02-Steuer „undenkbar in dieser Wahlperiode“

Quelle: BILD
2:33 Min.

Ist man schon rechts, wenn man sich für die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einsetzt?

„Nach dieser Studie könnte das passieren …“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich über die Asyl-Studie der Uni Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung „geärgert“. Denn eigentlich sei das Ergebnis positiv: Die Deutschen stehen zu Europa, sie stehen zur Demokratie. Umso verwunderlicher sei die Interpretation der Studien-Autoren: Mehr als 50 Prozent würden trotz ihres Demokratie-Bekenntnisses zu Rechtspopulisten erklärt.

„Wenn jeder als rechtspopulistisch gilt, der sagt, ich halte mich an Recht und Ordnung, dann schwächt das den Kampf gegen Rechtspopulisten“, sagte Laschet im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“. Und weiter: „Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen.“

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Eine These, zu der die Befragten in der „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“-Studie befragt wurden, lautete: „Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.“ Ob Laschet dem zustimmt? „Woher will man das wissen“, fragt Laschet. Man müsse schließlich jeden Einzelfall untersuchen.

Sein Beispiel aus dem syrischen Bürgerkrieg: Viele Menschen, die in Deutschland aufgenommen wurden, wurden zwar nicht „individuell verfolgt, sind aber den Bombennächten von Aleppo entflohen“. Laschets Kritik: „Zu solchen Differenzierungen gibt die Studie gar keine Möglichkeit.“ Und mit einer solchen Argumentation würde der CDU-Vize im Sinne der Studie schon als Rechtspopulist gelten. Das ärgere ihn.

Laschets Fazit: Sofern es die Absicht gewesen sei, dass die Studie der SPD im Europa-Wahlkampf helfen solle, „hat das eher geschadet“.

Seine eigene Partei zieht mit CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidaten in den Kampf um die neue Kommissionsspitze. Angela Merkel nimmt dabei nur eine Nebenrolle ein. „Sie würde alles überlagern, wenn sie auftritt“, erklärte Laschet „Alle beklagen, dass Manfred Weber noch nicht so bekannt ist. Er wird nicht bekannter, wenn er nur im Schatten der Kanzlerin steht“, sagte der NRW-Ministerpräsident weiter. Gleichzeitig stellte Laschet mit Blick auf Merkel klar: „Ich glaube, dass sie ein Pfund ist im Wahlkampf.“

Webers kritische Position zum umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wundere Laschet nicht, „das erzählt er seit Jahren“. Laschet selbst meint: „Wir brauchen auch Gas von Russland.“ Warnungen, Deutschland mache sich abhängig von Russland, wies er zurück. Allerdings solle die Bundesregierung „besonders auf die Polen, Balten und Ukrainer hören und eine Garantie für sie erzwingen“, sodass diese Staaten keinen Schaden durch das Pipeline-Projekt nehmen würden: Russland dürfe „Gas nicht als Waffe“ einsetzen, so Laschet zu BILD.

CO2-Steuer? „Undenkbar in dieser Wahlperiode“

Laschet sprach im BILD-Talk auch über den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einer möglichen CO2-Steuer.

Grundsätzlich begrüße er die Diskussion: „Ich glaube, dass unsere Sozialabgaben insgesamt zu hoch sind und auch manche Steuern zu hoch sind, dass aber unser Energieverbrauch potentiell zu niedrig besteuert ist. Wer mehr ausstößt, muss auch mehr bezahlen.“ Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Die Einführung einer neuen CO2-Steuer müsse also nicht zwangsläufig zu einer Steuererhöhung führen. Klar sein müsse aber: „Wer ein Auto hat, das mehr CO2 ausstößt, muss dann auch mehr bezahlen“

Aber: Laschet glaubt nicht, dass die Idee noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. „Das ist undenkbar in dieser Wahlperiode. Es braucht viele Ideen, das umzusetzen.“