Laschet zweifelt an Überleben der GroKo

Durchhalteparolen von Merkel und AKK – SPD hat neues Führungs-Trio

Der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles (48) hat nicht nur die Sozialdemokraten in eine neue Krise gestürzt – auch die GroKo wackelt.

Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl nicht. Noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen.

Spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst droht der Großen Koalition das Aus!

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (58) jedenfalls hält die Überlebenschancen der Großen Koalition für begrenzt. Auf einer Konferenz zum Thema Artensterben in Düsseldorf wollte der Vize-Chef der CDU sich nicht festlegen, ob die GroKo noch bis Weihnachten durchhält. Auf eine entsprechende Frage, sagte er: „Das kann keiner sagen. Ich glaube, dass sie zumindest bis Herbst hält.“ 

Laschet ergänzte: „Sicher ist jedenfalls: Wer sie beendet, braucht einen guten Grund dafür.“

Später ruderte er auf Twitter zurück, schrieb: „Dass die SPD vor Weihnachten über GroKo entscheiden will, ist nun wirklich nichts Neues.“

Etwas weniger Aufgeregtheit wäre gut. Aussage am Rand unserer Artenschutzkonferenz war: Die Koalition hält und muss ihre Arbeit machen und große Aufgaben wie das Kohleausstiegsgesetz umsetzen. Dass die SPD vor Weihnachten über GroKo entscheiden will, ist nun wirklich nichts Neues https://t.co/FltBXxgIWw

— Armin Laschet (@ArminLaschet) June 3, 2019

Ähnlich kritisch über die Zukunft der GroKo äußerte sich Brandenburgs CDU-Landespartei- und Fraktionschef Ingo Senftleben (44): „Mir fehlt momentan die Fantasie, daran zu glauben, dass wir unter den jetzigen Vorzeichen bis 2021 die Aufgaben abarbeiten, die im Vertrag festgehalten sind“, sagte Senftleben.

In der CDU-Spitze in Berlin dominierten am Montag dagegen die Durchhalteparolen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) machte eine klare Ansage: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„SPD-Trio ist kein Zeichen für Instabilität“

Quelle: Reuters
1:03 Min.

SPD hat neues Führungs-Trio

In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Doch erstmal gibt es nur Zwischenlösungen. Devise: Zeit gewinnen – auch für eine geordnete Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der krisengeschüttelten Partei.

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (45) und Malu Dreyer (58), sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (49) sollen nicht nur die Wahl von Nahles’ Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition vorbereiten. Keiner von ihnen werde jedoch als Parteichef kandidieren, machten die drei am Montag klar.

„Es ist für uns wirklich ein einschneidender Tag“, sagte Dreyer nach der Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD sei nach Nahles’ Rücktritt aber nicht kopflos und auch nicht führungslos. Schäfer-Gümbel betonte allerdings auch, neben Enttäuschung und Trauer über das Ergebnis der Europawahl gebe es „eine gehörige Portion Sorge“ über die Zukunft der Partei.

Er kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren zum künftigen Parteivorsitz und dessen Struktur beraten werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Doppelspitze. Thema solle zudem sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Ob der für Dezember vorgesehene Wahl-Parteitag vorgezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Schäfer-Gümbel.

Dreyer sicherte der Union Vertragstreue zu. „Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die Große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu“, sagte sie. Allerdings steht die Revision zur Halbzeit der Koalition – und damit der mögliche Ausstieg – auch im Koalitionsvertrag. Sachsen-Anhalts SPD hat sich bereits für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen.

In der deutschen Wirtschaft mehren sich die warnenden Stimmen vor einem Platzen der Großen Koalition.

„Derzeit ist die Stimmung der Unternehmen durch viele Unsicherheiten getrübt wie den Handelsstreit zwischen China und den USA oder den Brexit“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Daher ist es für die hiesigen Unternehmen wichtig, dass solide Verhältnisse, hohe Verlässlichkeit und konkretes Regierungshandeln die politischen Schlagzeilen in Deutschland beherrschen.“