Kurz schenkt seinen Bürgern eine Mega-Steuersenkung

FDP-Haushalts-Chef fordert Entlastung auch in Deutschland

Milliarden-Entlastung für 4,8 Millionen Ösis!

Die österreichische Regierung wird die Steuern in den kommenden Jahren deutlich umfangreicher senken als zunächst geplant.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien mitteilte, beträgt die Entlastung ab 2022 rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr. „Ich bin froh, wenn es uns gelingt, dass den Menschen in unserem Land etwas mehr übrig bleibt und ihnen der Staat nicht immer mehr wegnimmt“, sagte Kurz.

Bisher war eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro angedacht gewesen.

▶︎ Unter anderem sollen die unteren drei Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent sowie von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die oberen drei Steuersätze für Jahreseinkommen über 60 000 Euro bleiben unverändert.

▶︎ Von der Steuersenkung profitieren aber auch Besserverdiener, weil auch sie zuerst die niedrigeren Tarifstufen durchlaufen, ehe ihre höheren Einkommensanteile mit den höheren Steuersätzen von 48, 50 und (ab einer Million Euro) 55 Prozent besteuert werden. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger sagte, dass 4,8 der 8,8 Millionen Einwohner Vorteile durch die Reform haben würden.

Kurz rechnete am Dienstag vor, dass ein Bürger mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1500 Euro jährlich 500 Euro mehr netto haben werde; bei einem Monatseinkommen von 3000 Euro würden jährlich fast 1000 Euro mehr im Geldbeutel landen.

Damit auch Geringverdiener von der Reform profitieren, sollen zudem die Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden. Auch die Wirtschaft wird entlastet: Die Körperschaftsteuer soll in zwei Schritten von 25 auf 21 Prozent im Jahr 2023 sinken.

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In die Hände spielt der Regierung bei ihrem Vorhaben die stabile Konjunkturlage. Anders als bei früheren Steuerreformen sollen diesmal keine neuen Schulden gemacht und auch keine neuen Steuern eingeführt werden, sagte Kurz. Diesem Anspruch wird die Regierung aber nicht ganz gerecht. Denn Geld in die Kasse spülen will man auch über eine angekündigte Digitalsteuer für Internet-Konzerne.

Zudem sollen die Tabaksteuer und Abgaben auf Glücksspiel erhöht werden. Im Detail blieb die Regierung bei der Frage nach der Gegenfinanzierung aber noch recht vage.

Politiker fordern auch in Deutschland entsprechende Maßnahmen

✭ FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte gegenüber BILD: „Ganz Europa erkennt, dass man auf die Abkühlung der Wirtschaft reagieren muss, nur Deutschland macht einfach weiter so, statt seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr von dem zu lassen, was sie erarbeitet haben.

Wann wenn nicht jetzt ist es geboten, die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, die Männer und Frauen, die Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, zu entlasten und damit zu stärken.“

✭ Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, sagte zu BILD: „Unsere Mittelschicht und die Unternehmen sind im internationalen Vergleich mit einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast belastet – mittelfristig müssen wir hier entlasten.“

Konkret schlägt er vor: „Intelligente Entlastung könnte als erster Schritt sein, Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich mit Anreizen zu versehen – wir brauchen dringend mehr Investitionen in Innovation auf breiter Basis. Was fehlt, sind steuerliche Anreize für Gründer und Entwickler – aktuell nutzt die geplante F&E-Steuer nur großen Konzernen, die ohnehin schon große Ausgaben für Forschung aufweisen.“