Keiner will Extrem-Ultimatum vorgeschlagen haben

Große Aufregung um den – auch innerparteilich – hoch umstrittenen Europa-Programmentwurf der AfD!

Denn die – in der AfD traditionell akut eigenständig agierende – Programmkommission hatte in dem brisanten Papier die Forderung platziert, schon in fünf Jahren aus der EU auszutreten, sofern sich das Bündnis bis dahin nicht nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten reformieren lässt.

Das ging auch Alexander Gauland zu weit.

Gauland bemühte in seiner Rede schließlich Bismarck, Friedrich Nietzsche, Franz Josef Strauß und das „europäische Erbe von Jahrtausenden“, um an die Delegierten zu appellieren: „Lassen Sie uns realistisch sein, die Europäische Union lässt sich reformieren, aber das ist ein Bohren dicker Bretter, und das geht nicht von heute auf morgen.“

Und weiter: „So sehr es einen jucken mag, den EU-Apparat abzuschaffen – die Folgen wären unkalkulierbar.“

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  Endlos-Parteitag in Riesa

  AfD verschleudert eine Million für Kandidaten-Kür
  

  BILD erfuhr aus hochrangigen Parteikreisen: die beiden Parteitage zur Kür der Kandidaten für die Europa-Wahl kosten insgesamt eine Mio.

Chaos-Brexit könnten sich auf Wahlergebnis auswirken

Auch der Brexit tauge nicht als Vorbild, mahnte der AfD-Dino. Denn die Brexit-Befürworter auf der Insel hätten die Mentalität und die Geschichte ihres Landes hinter sich, so der erklärte England-Fan, der zum Urlaub oft nach Cornwall reist.

Das sei in Deutschland als traditioneller Mittelmacht anders. Seine Warnung: Sollte der Brexit im Mai im Chaos enden, könnte das die Chancen der AfD bei der Europawahl verschlechtern.

Prasselnder Beifall – Gauland als letzte verbliebene Identifikationsfigur der Partei zeigte seine Wirkkraft.

Die AfD stimmte schließlich mit großer Mehrheit einem eilig ausgearbeiteten Kompromissvorschlag des EU-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (57) zu, der besagt, dass der Dexit zwar kommen soll, aber nicht in fünf Jahren, sondern nur irgendwie, irgendwo, irgendwann, sofern sich die EU sich nicht zurückentwickelt zu einer reinen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft.

Also ein Aufschub auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Niemand will Extrem-Ultimatum geschrieben haben

Unterdessen ist in der AfD ein absurder Streit ausgebrochen um die Frage, wie das „Dexit“-Ultimatum überhaupt in den Entwurf des Leitantrags gelangen konnte.

Diagnose: Niemand will es gewesen sein.

So beschwerte sich Alexander Gauland intern nach BILD-Informationen darüber, dass Meuthen ihm den Programmentwurf an Weihnachten in einer E-Mail zugeschickt hatte. Denn Gauland ist selbst gar nicht im Internet, er bevorzugt immer noch Briefpost und Anrufe. So erfuhr er aus den Medien, was passiert war. Das schätzt der Chef überhaupt nicht.

Auch Meuthen beteuerte sogleich, von der Forderung im Programmentwurf, die er für zu rigoros halte, kalt erwischt worden zu sein.

Das wiederum sorgte in der Bundestagsfraktion für Stirnrunzeln, wo sogleich unterstellt wurde, Meuthen habe offenbar die entscheidende Sitzung der Programmkommission geschwänzt.

Der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser (77), nahm Meuthen gegenüber BILD aber in Schutz: „Er hätte theoretisch an zentralen Sitzungen teilnehmen können. Doch das hätte ein sehr gutes Zeitmanagement vorausgesetzt.“

Meuthen selbst sagte BILD: „Ich habe jetzt schon eine Sieben-Tage-Woche und kann nicht überall sein. Ich hatte und habe Vertrauen in die Arbeit der Programmkommission. Am Ende zählt, was jetzt im Antrag steht.“

So oder so darf sich Meuthen ab Mai nun auf neue Mitstreiter im EU-Parlament freuen. Denn zur Zeit ist er als Nachrücker von Beatrix von Storch der einzige AfD-Mann in Straßburg und Brüssel.

Ex-Kollege Marcus Pretzell war 2017 seiner Frau Frauke Petry aus der AfD zu den „Blauen“ gefolgt. Und die Gruppe um Ex-AfD-Boss Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel sitzt schon seit 2015 für die „Liberal-Konservativen Reformer“ im EU-Parlament.

Die beiden AfD-Abspaltungen haben bei der nächsten EU-Parlamentswahl im Mai nur geringe Chancen. Die „Blauen“ beschlossen zeitgleich zur AfD aber auf einer Versammlung in Eisenach ein eigenes Europaprogramm. Darin wird unter anderem die Einführung einer deutschen Parallelwährung zum Euro verlangt. Spitzenkandidat der Blauen bei der EU-Wahl ist – Marcus Pretzell.